‚Lesben und Schwule schuld an Spaniens Rekord-Defizit‘

Das Defizit Spaniens liegt derzeit bei bedrohlichen 1,3 Billionen Euro. Glaubt man der Senatorin Luz Elena Sanín von der regierenden konservativen „Partido Popular“ (PP), ist das mehr oder weniger die Schuld von Schwulen und Lesben.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Sanín, das Defizit sei die Schuld der sozialistischen Regierung unter José Luis Zapatero. Diese habe das Land durch „Subventionen von Nichtregierungsorganisationen“ in den Ruin geführt. Hauptnutznießer dieser Politik seien unter anderem LGBT-Organisationen gewesen, so die Senatorin.

Die Sozialisten weisen diese Behauptungen strikt zurück. „Die Aussage zeigt, dass die Senatorin der Konservativen von Homophobie geleitet wird“, so die sozialistische Abgeordnete Patricia Hernández in der Tageszeitung „El Plural“. Mehrere Sozialisten fordern Sanín zum Rücktritt auf.

Die Position von Sanín, die im spanischen Senat die nordafrikanische Enklave Ceuta vertritt, bleibt auch in der eigenen Partei nicht unwidersprochen. „Ich stimme überhaupt nicht damit überein, dass Zapateros erbärmliche Wirtschaftspolitik durch Subventionen für schwule, lesbische und transsexuelle Organisationen begründet ist“, so der Parlamentarier Francisco Márquez. Diese würden für „gerechte und legitime Ziele“ eintreten und bekämen die Förderungen „aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage“, erklärt ihr Parteifreund, der für Ceuta im Abgeordnetenhaus sitzt..

Für spanische Lesben- und Schwulenorganisationen sind die Aussagen aber ein sicheren Zeichen dafür, dass das Klima gegenüber sexuellen Minderheiten in Spanien rauer wird. Ein Sprecher der Gruppe FELGTB befürchtet, dass Saníns Aussagen die Abneigung von Lesben, Schwulen und Transgendern innerhalb der PP verstärken könnte. Bereits jetzt wird fast jedes zweite Hassverbrechen in Spanien gegen Lesben, Schwule oder Transgender verübt.