Uganda: Extra-Gesetz bestraft HIV-Positive

In Uganda hat Präsident Yowei Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das die wissentliche Übertragung von HIV mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Keine Strafe soll es geben, wenn ein Kondom benutzt wurde oder der Partner von der HIV-Infektion wusste und in den Sex einwilligte. Für die versuchte Übertragung drohen bis zu fünf Jahren Haft.

Wie das Newsportal „Buzzfeed“ berichtet, ist das Gesetz mit 31. Juli datiert. Da die Behörden von Uganda Gesetze aber öfter rückdatieren, könnte Präsident Museveni es auch erst in den letzten Tagen unterzeichnet haben. Das Gesetz erlaubt in einigen Fällen auch verpflichtende HIV-Tests, zum Beispiel bei schwangeren Frauen. In Uganda sind 7,3 Prozent der Bevölkerung HIV-positiv.

In den meiste Ländern fällt eine wissentliche Infektion mit HIV unter bereits vorhandene Tatbestände, zum Beispiel Körperverletzung. Dass Uganda hier einen eigenen Paragraphen ins Strafrecht einbaut, besorgt Aids-Aktivisten. Sie befürchten, das Gesetz könnte Prävention und den Zugang zu Medikamenten erschweren. Weiters haben internationale Aids-Organisationen die Kriminalisierung von HIV-Positiven öfter kritisiert, weil man Prävention nicht nur ihnen überlassen sollte.

So hat sich auch Deborah Birx, globale Aids-Koordinatorin für die USA, das Gesetz bereits im Mai kritisiert, als es vom Parlament beschlossen wurde. Es würde „die Epidemie anfeuern, indem jene Leute davon abgehalten werden, die den Zugang zu lebensrettender HIV-Vorbeugung, Behandlung und Pflege am meisten brauchen“.

Und auch Kikonyongo Kivumbi vom Ugandischen Verband der Gesundheits- und Wissenschaftsjournalisten sieht in dem Gesetz ein großes Problem: „Es scheint, als hätte sich Uganda nicht verpflichtet, diese Pandemie zu stoppen – stattdessen moralisiert Uganda.“ Das Land sei eines von wenigen in der Welt, die zwar hohe Summen für die HIV-Prävention und Behandlung bekämen, bei denen die Rate der neu entdeckten Infektionen aber trotzdem überdurchschnittlich steigt. So sei unter anderem der Zugang zu Kondomen in Uganda recht kompliziert. „Wie kann man ein so ein Gesetz verabschieden, das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist“, fragt sich Kivumbi.