Dortmund: Rechtsextreme demonstrieren für Homo-Verbot

Es war brenzlig, am Wochenende in Dortmund: Dort haben Neonazis zeitgleich zum CSD eine Demonstration veranstaltet – und auch gefordert, die Legalisierung von Homosexualität wieder aufzuheben.

Vor gut zwei Wochen hatte die Partei „Die Rechte“, die auch mit einem Sitz im Gemeinderat von Dortmund vertreten ist, die Demonstration angemeldet – und zwar an der Katharinentreppe, nur wenige Gehminuten von der Reinoldikirche entfernt, bei der das CSD-Straßenfest stattfindet.

Doch die Rechten bekamen Widerstand: Auf der einen Seite meldete das Bündnis „BlockaDo“ zwei Stunden vor der Neonazi-Demo ebenfalls eine Veranstaltung auf der Katharinentreppe an – und ging dann einfach nicht. Die Polizei forderte die Demonstranten zwar auf zu gehen, setzte dies aber nicht durch.

Auf der anderen Seite marschierten gut 400 Menschen vom CSD-Straßenfest in Richtung der rechten Demo, um dort selbst eine Kundgebung abzuhalten. Das Resultat: Die Rechten konnten erst verspätet mit ihrer Veranstaltung beginnen, eingezwängt zwischen der Polizei, einer Hausmauer und eine Bauzaun. Auch waren die Gegendemonstranten deutlich lauter als die Rechten – so richtig wohl dürfte sich die rund 85 Teilnehmer nicht gefühlt haben.

Passend zur Gegenveranstaltung hatten sie ein Transparent, dass unter anderem die Wiedereinführung des §175 StGB forderte. Dieser kriminalisierte homosexuelle Handlungen und wurde unter den Nazis verschärft – eine Verschärfung, die übrigens nur in der DDR wieder rückgängig gemacht wurde, bevor der Paragraph nach der Wiedervereinigung ganz fiel.

Im stillen Kämmerchen dürften die Neonazis dann auch wieder mutig geworden sein: Auf Facebook postete die im Gemeinderat vertretene Partei „Die Rechte“ ein Bild von dem Transparent mit dem Text „Die Rechte grüßt den CSD“. Das Bild brachte es auf 120 Likes und wurde 20 Mal geteilt.

Die Stadt Dortmund und auch die Polizei stellten sich klar auf die Seite der Demokratie: So hat der der Oberbürgermeister der Stadt, Ullrich Sierau von der SPD, bei dem CSD-Marsch eine Rede gehalten. „Wir legen großen Wert darauf, dass die Menschen dieser Stadt ihre individuellen Lebensentwürfe hier verwirklichen können“, macht er klar – und Lesben, Schwule und Transgender gehören für ihn „zu unserer starken Vielfalt“.

Die Polizei machte klar, dass es eine bewusste Entscheidung gewesen sei, die Rechten und ihre Gegendemonstranten auf Hörweite herankommen zu lassen. Es ging darum, „zum Einen dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, nicht verbotene Demonstrationen zu schützen, und zum Anderen den demokratischen Protest gegen Rechtsextremismus lautstark zu Wort kommen zu lassen“, so die Dortmunder Polizei in einer Aussendung.

Gewaltfrei lief leider auch diese Demonstration nicht ab. Die Neonazis verletzten mehrere Polizisten mit Pfefferspray, mit dem sie eigentlich Gegendemonstranten besprühen wollten. Einige Gegendemonstranten verletzten wiederum die Polizei durch eine versprühte Chemikalie und Steine, die vom Dach eines besetzten Hauses geworfen wurden.