Neuer Anlauf für ‚Anti-Homo-Gesetz‘ in Uganda

Das international scharf kritisierte „Anti-Homo-Gesetz“ kommt wieder ins Parlament von Uganda. Das hat der Abgeordnete David Bahati angekündigt, der den Entwurf schon beim ersten Mal eingebracht hat. Diesmal dürfte das Gesetz rechtskonform beschlossen werden.

Denn beim ersten Versuch wurde das Gesetz, das langjährige Haftstrafen auch für „Unterstützer von Homosexualität“ vorsieht, vom zuständigen Gericht aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Vor der Verabschiedung wurde nicht geprüft, ob genügend Abgeordnete anwesend waren.

Nun hat Bahati einen ähnlichen Gesetzestext noch einmal eingebracht. Diesmal dürfte es rechtskräftig verabschiedet werden. Wie der Vizepräsidents des Parlaments von Uganda, Jacob Oulanyah, bestätigt, haben bereits zwei Drittel der Abgeordneten angekündigt, das „Anti-Homo-Gesetz“ zu unterstützen. Zuvor müsse allerdings noch das Budget beschlossen werden, so Oulanyah.

Das Gesetz geistert bereits seit 2009 durch das Parlament von Uganda. In einem ersten Entwurf hat David Bahati sogar die Todesstrafe für gewisse „Vergehen“ vorgesehen. Dieser Entwurf wurde nach großem internationalen Druck leicht entschärft. In der gerichtlich aufgehobenen Version gab es für diese Delikte „nur“ lebenslange Haftstrafen.

International sorgte das Gesetz trotzdem für großen Wirbel. Einige Länder froren ihre Entwicklungshilfe für Uganda ein oder lenkten sie von staatlichen auf private Hilfsorganisationen um. Die Politiker des Landes reagierten auf diese Änderungen eher trotzig.

Denn die Bevölkerung von Uganda steht hinter dem Gesetzesentwurf. Im Jahr 2013 erklärten nur vier Prozent der Bevölkerung in einer Umfrage, dass Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert werden sollte.