Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘ in Kirgisistan alarmiert die USA

Auch Kirgisistan plant, „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild zu verbieten. Nun haben auch die USA die ehemalige Sowjetrepublik für diese Pläne offiziell verurteilt.

So hat das kirgisische Parlament letzte Woche begonnen, über ein Gesetz zu diskutieren, das unter anderem die „Popularisierung homosexueller Beziehungen“ und die „Propaganda eines homosexuellen Lebensstils“ unter Strafe setzt. Wer gegenüber Minderjährigen, im Internet oder in Massenmedien „eine positive Einstellung gegenüber nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ zum Ausdruck bringt, riskiert dem Entwurf zufolge hohe Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Haft.

Das Gesetz wäre diskriminierend und würde die „zerbrechliche Zivilgesellschaft“ in der zentralasiatischen Republik schädigen, so die US-Botschaft in Kirgisistan. „Niemand sollte zum Schweigen gebracht oder inhaftiert werden, weil er ist, wer er ist, oder wen er liebt. Gesetze, die eine Gruppe diskriminieren, bedrohen die Grundrechte aller Menschen“, so die Botschaft weiter.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es in drei Lesungen vom Parlament bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden. In der Präsidentschaftskanzlei versucht man, die Wogen zu glätten: „Es ist nicht klar, wie es dem Gesetz im Parlament ergeht. Der Entwurf ist noch immer in einem frühen Stadium, und bis jetzt gibt es dazu keine Stellungnahmen“, erklärt Präsidentensprecher Kadyr Toktogulow.

Allerdings haben sich Regierung und Opposition schon für das Gesetz ausgesprochen. Einige Abgeordnete wollen die Bestimmungen sogar noch verschärfen.

Ein ähnliches Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ in Russland hat im letzten Jahr hohe Wellen geschlagen – und unter im Umfeld der Olympischen Spiele in Sotschi für Diskussionen und Proteste gesorgt. Kirgisistan wird von Russland stark wirtschaftlich unterstützt. Die russische Armee unterhält in dem zentralasiatischen Land auch einen Luftwaffenstützpunkt.

Homosexualität ist in Kirgisistan erst seit 2004 legal. Bereits 1998 wurde gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Männern entkriminalisiert, sechs Jahre später auch zwischen Frauen. Allerdings bleiben Lesben und Schwule in dem Land eine ungeliebte und tabuisierte Minderheit.