Keine Ehe-Öffnung in Puerto Rico

Puerto Rico wird die Ehe auch weiterhin nicht für Lesben und Schwule öffnen. Das hat ein Bundesgericht des US-Außengebiets beschlossen. Die Entscheidung ist gegensätzlich zu jenen, die in den letzten Monaten in den US-Bundesstaaten gefallen sind.

In seiner 21-seitigen Urteilsbegründung hat US-Bezirksrichter Juan Perez-Gimenez unter anderem ein gut vierzig Jahres Urteil des Obersten Gerichtshofs ausgegraben und die Öffnung der Ehe mit einem Anstieg an Inzest und Polygamie verbunden.

„Weil von der Verfassung kein Recht für gleichgeschlchtliche Eheschließungen hervorgeht, sollte der Commonwealth von Puerto Rico nicht gezwungen werden, solche Verbindungen anzuerkennen. Stattdessen bleibt Puerto Rico durch seine Legislative unabhängig, seine eigene Ehepolitik zu betreiben. In einem System der beschränkten verfassungsmäßigen Selbstverwaltung wie unserem, ist dies das umsichtige Ergebnis.“, so Perez-Gimenez. Die Debatte über eine Öffnung der Ehe sollte nach Meinung des Richters von der Politik geführt werden und nicht über die Gerichte.

Als Beispiel dafür, das geltende Ehe-Verbot in Kraft zu lassen, führt Perez-Gimenez den Fall Baker gegen Nelson aus dem Jahr 1972 an. Auch damals ging es um das Verbot für gleichgeschlechtliche Paare zu heiraten, und der Oberste Gerichtshof hat den Fall zurückgewiesen, da es sich nicht um Bundesrecht handle. Aktuelle Entscheidungen, die dieses Urteil praktisch außer Kraft setzen, haben dem Richter zufolge rein juristisch keine Auswirkungen auf dessen Gültigkeit.

In seinem Urteil kritisiert der Richter auch, dass andere Gerichte zugunsten gleichgeschlechtlicher Ehepaare entschieden haben. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei „die fundamentale Einheit der politischen Ordnung“, so Perez-Gimenez. „Mit ihrem Einfallsreichtum und ihrer Vorstellungskraft haben sie eine scheinbar umfassende rechtliche Struktur für diese neue Form der Ehe geschaffen“, so der Richter in seinem Urteil. „Und was jetzt noch immer fehlt und ungeklärt ist: Haben die Gesetze, die Polygamie verbieten, oder beispielsweise die Ehe zwischen Vater und Tochter, nun eine zweifelhafte Qualität?“

Jenes Paar, das gegen das Ehe-Verbot in Puerto Rico geklagt hat, will nun gegen das Urteil berufen. Dem „Washington Blade“ hat Omar Gonzalez-Pagan, Anwalt für die Bürgerrechts-Organisation „Lambda Legal“ gesagt: „Das Urteil des Gerichts steht in direktem Konflikt mit der Welle an aktuellen Entscheidungen die dieses Eheverbot verfassungswidrig finden und glauben, dass es die Diskriminierung und den Schaden für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien in Puerto Rico fortsetzt.“ Es widerspreche den Urteilen von Bundes-Berufungsgerichten aus vier Bezirken und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. „Es ist schwierig zu verstehen, wie dieser Richter zu einem anderen Schluss gekommen ist“, so Gonzalez-Pagan.