Neue EU-Kommissare unterstüzten Rechte für Lesbe und Schwule

Zufrieden mit der neuen EU-Kommission ist die LGBT-Intergroup des Europäischen Parlaments. Besonders dem zukünftigen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans aus den Niederlanden und der neuen Außenbeauftragten, der Italienerin Federica Mogherini, streuen die schwulen, lesbischen und transgender Abgeordneten im Europaparlament Rosen.

„Diese beiden Kandidaten haben sich deutlich für die Rechte von Minderheiten, insbesondere LGBTI, ausgesprochen“, so die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen. Bei den Hearings vor dem EU-Parlament habe Timmermans versprochen, sich für die Grundrechte von sexuellen Minderheiten innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. „Es gibt so viel Vielfalt in Europa, manche finden dann immer einen Sündenbock: Entweder Juden oder Muslime oder Christen oder Homosexuelle oder Frauen oder Sinti und Roma“, so Timmermans bei seinem Hearing. Die europäische Zivilisation müsse nach Meinung des Niederländers einen Weg finden, diese unberechtigten Schuldzuweisungen durch „rechtliche Rahmenbedingungen“ zu kontrollieren.

Mogherini wiederum möchte in ihrer Position weltweit für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgendern kämpfen. Beide Abgeordnete gehören der sozialdemokratischen Fraktion an und waren in ihren Heimatländern bereits Außenminister.

Und auch andere Abgeordnete äußerten sich positiv über die Rechte von Lesben und Schwulen: Die neue Justizkommissarin, Věra Jourová von den tschechischen Liberalen, setzte sich bei ihrem Hearing für einen Aktionsplan für LGBT-Rechte ein. Auch die Kommissare für Entwicklungshilfe und Gesundheit betonten den Kampf gegen Diskriminierungen in ihren Ressorts.

„Ich bin sicher, dass diese Politiker ein großer Gewinn für die globale Bewegung für LGBT-Rechte sind“, so Lunacek, die auch Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup ist. Die neue Kommission beginnt ihre Arbeit am 1. November, die Amtszeit endet im Jahr 2019.