Samstag, 20. April 2024
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Ehe-Öffnung: Siege in Kansas und South Carolina

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Zwei weitere Siege haben Lesben und Schwule in den USA errungen: Kansas muss als 33. Bundesstaat die Ehe öffnen, South Carolina steht offenbar knapp davor.

Zwar hat in Kansas ein Bundesrichter schon vor Längerem festgestellt, dass das Ehe-Verbot in der Verfassung des Bundesstaates rechtswidrig ist – das Urteil wurde aber ausgesetzt. Nun hat der Supreme Court mit 7 zu 2 Stimmen beschlossen, dass die Aussetzung des Urteils aufgehoben wird. Damit ist es rechtskräftig und homosexuelle Paare können auch in Kansas heiraten.

Gegen eine Aufhebung waren die konservativen Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas. Die wurden von republikanischen Präsidenten ernannt und gelten als konservativste Richter des Supreme Court. Sie stimmten auch bis jetzt fast immer gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

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In Charleston hat unterdessen ein Bundesgericht das Ehe-Verbot in South Carolina für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hat Richter Mark Gergel das Urteil bis zum 20. November ausgesetzt, damit der Staat die Möglichkeit hat, dagegen berufen zu können.

Und das hat die republikanische Regierung des Bundesstaates auch vor: Alan Wilson, der Justizminister von South Carolina, hat die Berufung bereits angekündigt. Das Urteil sei ein „Schlag gegen die direkte Demokratie“ – immerhin hatten sich 2006 bei einer Volksabstimmung 78 Prozent für das Ehe-Verbot ausgesprochen.

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