Uganda: Neues Anti-Homo-Gesetz noch vor Weihnachten?

Eine neue Version des „Anti-Gay-Gesetzes“ in Uganda könnte noch vor Weihnachten beschlossen werden, hofft der Abgeordnete Abdu Latif Ssebagala. Er ist Abgeordenter jenes Ausschusses, das eine neue Version des Gesetzes ausarbeiten soll. Die ursprüngliche Version, durch internationale Proteste bereits abgeschwächt, wurde vom Höchstgericht wegen Formfehlern aufgehoben.

Die neue Version des Gesetzes, das Lesben und Schwule mit lebenslanger Haft bedroht, sei zur Abstimmung bereit, so Ssebagala. „Der Entwurf ist fertig und wir haben das Gesetz gestärkt, besonders wenn es um Werbung und die Verführung von Kindern geht“, so der Abgeordnete. „Nächste Woche wollen wir uns mit der Parlamentspräsidentin treffen, um ein Datum für die Tagesordnung im Parlament auszumachen.“

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll das Gesetz dann durchgepeitscht werden, sodass das Land „es als Weihnachtsgeschenk feiern kann“, so Ssebagala.

Das Vorgängergesetz wurde im August vom Verfassungsgericht Ugandas aufgehoben. Dabei fand allerdings keine inhaltliche Prüfung statt. Grund für die Aufhebung war, dass vor dem Beschluss nicht geprüft wurde, ob genügend Abgeordnete anwesend waren.

Deshalb hofften einige Abgeordnete, dass es reichen würde, das Gesetz nur leicht anzupassen. Auch, wenn der aktuelle Entwurf noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist, fürchten Beobachter eine Verschärfung in einigen Punkten. Dabei sah schon das aufgehobene Gesetz lebenslange Haftstrafen für „Wiederholungstäter“ vor, sowie für HIV-Positive, die Sex haben, alle, die Sex mit einem Minderjährigen oder geistig Behinderten haben sowie gleichgeschlechtlichen Verkehr unter Drogen- und Alkoholeinfluss.

In der ersten Version des Gesetzes, die im Jahr 2009 vorgestellt wurde, war für einige dieser Vergehen sogar die Todesstrafe vorgesehen. Nach internationalen Protesten und einer Ermahnung von US-Präsident Barack Obama wurde die Höchststrafe auf lebenslange Haft reduziert.