Künstliche Befruchtung für Lesben: Grüne stimmen im Parlament vorerst dagegen

Gestern wurde das Fortpflanzungsmedizingesetz im Gesundheitsausschuss des Nationalrats beschlossen. Der Entwurf ermöglicht unter anderem die Öffnung der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare. Dass FPÖ und Team Stronach gegen den Entwurf der Regierung stimmen würden, stand fest. Doch auch die Grünen waren gegen die Gesetzesänderung.

Das sorgte wiederum bei der SPÖ für Verwirrung. Das Nein der Grünen war für Klubobmann Andreas Schieder „völlig unverständlich“. Dass „gerade die Grünen sich in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage auf die Seite der FPÖ und des Team Stronach schlagen, ist enttäuschend“, ließ er in einer Aussendung wissen.

Doch im Plenum des Nationalrates werden die Grünen für die Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes stimmen, erklärte deren Abgeordnete Daniele Musiol. Denn die Grünen freuen sich über die „längst überfällige Ausdehnung der Fortpflanzungsmedizin auf lesbische Paare“. Allerdings wollen sie auch alleinstehenden Frauen diese Möglichkeit öffnen – und das sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.

Außerdem wollen die Grünen noch mehr Beratung für Eltern. Darüber werde noch verhandelt, bis das Gesetz im Jänner im Nationalrat diskutiert und beschlossen wird. Und deshalb haben die Grünen dem jetzigen Entwurf im Gesundheitsausschuss „noch nicht zugestimmt“.

Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter von der ÖVP und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser von der SPÖ ausverhandelte Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes geht weit über den Auftrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), lesbischen Paaren die Samenspende zu erlauben, hinaus. Er erlaubt auch Eizellenspende (statt bisher nur Samenspende), Samenspende Dritter bei der IVF und auf bestimmte Fälle beschränkt Präimplantationsdiagnostik.

Allerdings ist beim Beschluss Eile geboten: Jene Teile des alten Gesetzes, das der VfGH aufgehoben hat, werden mit 1. Jänner 2015 unwirksam.