Einen zweifelhaften Vorstoß zur Hebung der Verkehrssicherheit hat die russische Regierung jetzt beschlossen: Verschiedenen Personengruppen wird das Lenken eines Fahrzeuges untersagt – darunter auch Transsexuellen.
Bereits Ende Dezember wurde „Verordnung 1604“ in Moskau beschlossen – seit Dienstag ist sie auch in Kraft. Offiziell ist es der Zweck der Verordnung, die hohe Zahl an Verkehrsunfällen in Russland zu reduzieren.
Sie benennt etliche Merkmale, die Menschen davon ausschließen, ein Auto zu fahren. Dazu zählen beispielsweise Augenkrankheiten, Amputationen oder eine zu geringe Körpergröße. Doch es gibt auch psychische Merkmale, die ab sofort in Russland zum Verlust des Führerscheins führen können.
Unter diesen finden sich unter anderem Transsexualismus, „Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen“, Fetischismus, Sadomasichismus oder Exhibitionismus. Der Kauf eines Dildos könnte als künftig schon reichen, um jemandem die Fahrerlaubnis zu entziehen.
„Rusadvocat“, eine Verbindung russischer Anwälte, die sich für Menschenrechte einsetzen, kritisieren „Verordnung 1604“: Denn das Fahrverbot bedeute eine Verletzung der Menschenrechte und der Privatsphäre. Sie könne außerdem „Vorurteile gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung“ schüren, die die Anwaltsvereinigung. In der homophoben Atmosphäre Russlands heißt das, dass die Verordnung auch gezielt gegen Lesben und Schwule angewandt werden könnte.
Weil die Verordnung auch gegen die russische Verfassung verstoße, will „Rusadvocat“ gegen die Verordnung klagen. Notfalls möchte man bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen, kündigte die Organisation an.