Freitag, 29. März 2024
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ÖVP verzögert Homo-Gleichstellung – HOSI Wien und RKL fühlen sich verschaukelt

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Österreichs Lesben und Schwule werden ungeduldig. Bis zum Ende des Sommers 2014 hatte die ÖVP versprochen, die meisten Ungleichbehandlungen zwischen Zivilehe und Eingetragener Partnerschaft zu beseitigen. Geschehen ist nichts – und das gibt Justizminister Wolfgang Brandstetter im Bundesrat sogar offen zu.

Eingetragene Partnerschaften am Standesamt, Familiennamen statt Nachnamen für gleichgeschlechtliche Paare – das alles sollte in diesen Wochen vom Nationalrat beschlossen werden. Nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest hat auch die ÖVP kurzfristig ihr Herz für Lesben und Schwule entdeckt und wollte jene Ungleichbehandlungen beseitigen, auf denen sie selbst bestanden hat. Doch der Gesetzesentwurf lässt immer noch auf sich warten.

Die legistische Vorbereitung sei noch im Gange, betont man im Justiz- und Innenminsterium. Die Sachlage sei „relativ komplex“, da etliche Gesetze betroffen seien, heißt es weiter. Das Innenministerium erklärt die Verzögerung damit, dass die Änderung der Zuständigkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde hin zum Standesamt auch eine Änderung beim Zentralen Personenstandsregister erfordere – und das sei technisch nicht so einfach umzusetzen. Doch in Wirklichkeit soll die Anpassung der Eingetragenen Partnerschaft an die Zivilehe wohl dezent versanden.

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Das hat Justizminister Brandstetter im November auch recht offen zugegeben. Bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des offen schwulen Bundesrats Marco Schreuder von den Grünen erklärte der Justizminister, dass bei der Gleichstellung „der Schwung weg sei“.

Den Vertretern der schwul-lesbischen Community reicht die Hinhaltetaktik der ÖVP nun. „Wir fühlen uns etwas verschaukelt“, ärgert sich Helmut Graupner, Anwalt und Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL) im Ö1-Morgenjournal. Denn, „insbesondere das Standesamt wurde uns im letzten Frühjahr noch, Zitat ‚vor dem Sommer‘ versprochen – als Gesetzesbeschlussfassung“, so Graupner weiter.

Auch Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, ärgert sich. „Ich mag niemandem Unwillen unterstellen, aber ich denke, dass dieser Punkt offenbar auf der Prioritätenliste halt nicht unbedingt die höchste Position einnimmt“, gibt er seine Gedanken im ORF-Radio zu Protokoll. Bei der Öffnung des Standesamtes gehe es vor allem um den symbolischen Charakter Für die „kleinen Gemeinheiten“, die heute die meisten der rund 40 Unterschiede zwischen Zivilehe und Eingetragener Partnerschaft ausmachen, sei „heute kein Verständnis mehr da“.

Eine Reaktion der ÖVP-Politiker auf die Kritik und ihr eigenes Versäumnis liegt noch nicht vor.

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