Ungewohnte Töne kommen von der ÖVP: Bei der Klausur des Parlamentsklubs im steirischen Pöllauberg erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, es gebe bei der Frage der sexuellen Orientierung „keinen Wettbewerb der Neigungen“.
Mittlerlehner kritisiert, dass Richter gestalten und nicht die Politik
Scharfe Kritik übte der ÖVP-Chef dabei an jenen Gesetzesteilen zum Nachteil gleichgeschlechtlicher Paare, die durch die Höchstgerichte wieder aufgehoben wurden. „Wer nicht gestaltet, wird gestaltet“, so Mitterlehner über die Öffnung des Adoptionsrechts für schwule und lesbische Paare.
Er stellte erneut die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf den Standesämtern in Aussicht. Deren Ablehnung seitens der ÖVP sei „fast psychologisch“ gewesen. Entweder gab es „in unseren Gedanken Über- und Unterordnung – und die sollte da nicht sein“, oder man habe einen Wettbewerb gesehen. Diesen gebe es aber nicht, so Mitterlehner: „Es gibt keinen Wettbewerb der Neigungen, jemand ist entweder so, wie er ist, oder er ist es nicht“, stellte der ÖVP-Chef klar.
Parteichef hat kein Problem mit der Homo-Adoption
Zum Thema Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare schrieb Mitterlehner seiner Partei ins Stammbuch: „Das Kindeswohl wird daran entschieden, wie eine Gesellschaft damit umgeht“ Wenn schwule Eltern als normal akzeptiert werden, gebe es auch keine Diskriminierung.
Doch auch innerhalb der eigenen Partei scheinen sich diese Ansichten noch nicht ganz herumgesprochen zu haben. Nach Mitterlehners Rede verschickte die Presseaussendung des Parlamentsklubs eine Presseaussendung mit dem Satz: „Für die ÖVP forciere das traditionelle Familienbild, bestehend aus Vater, Mutter Kind, sagt Mitterlehner“. Auf Nachfrage der Tageszeitung „Der Standard“ relativierte eine Sprecherin des Vizekanzlers: Beides sei „nebeneinander möglich: Forcierung des traditionellen Familienbildes und Gleichbehandlung“, man werde aber eine Korrektur aussenden.