Mazedonien: Ehe-Verbot in die Verfassung?

In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien könnte ein Verbot der Ehe-Öffnung schon bald in der Verfassung stehen. Der Antrag der konservativen Regierungskoalition, die Ehe dort als „lebenslange Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau“ zu definieren, wurde vom Parlament in Skopje in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen.

Insgesamt 72 Abgeordnete stimmten für den Antrag, nur vier dagegen. Damit ist auch eine Zustimmung in der finalen Lesung so gut wie sicher. Im Jahr 2013 war ein entsprechender Antrag noch gescheitert, weil die Opposition auf eine EU-konforme Gesetzgebung bestand.

Außerdem sollen künftig in der ex-jugoslawischen Republik Gesetze über Ehe, Familie und Eingetragene Partnerschaften künftig nur mehr mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Mit dem Gesetzespaket sollen die „traditionelle Ehe bestätigt, gefördert und beschützt“ werden, so die Regierung. Auf Gesetzesebene ist die Ehe in Mazedonien bereits als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Im ursprünglichen Entwurf der Verfassungsänderung war sogar vorgesehen, alle Arten von Eingetragenen Partnerschaften auf heterosexuelle Paare zu beschränken. Dieses Vorhaben ließ die Regierung nach Kritik der EU fallen.

Für das Nationale Bündnis gegen Homo- und Transphobie ist die geplante Verfassungsänderung „Heuchelei“: Die Ehe zwischen Mann und Frau sei nicht gefährdet, das Ziel sei vielmehr, „die LGBT-Community zu dämonisieren, Homophobie zu rechtfertigen und zu ermutigen sowie eine Gesellschaft zu schaffen, in der LGBT ihre grundlegenden Menschenrechte nicht ausleben dürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Mazedonien erst seit 1996 legal. Das war eine der Voraussetzungen, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Eine 2008 beschlossenes Verbot der Diskrimierung sexueller Minderheiten im Arbeitsrecht wurde zwei Jahre später wieder aus dem Gesetz entfernt.