In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ hat sich Dorothea Schittenhelm, Nationalratsabgeordnete und Chefin der ÖVP-Frauen, klar gegen eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Die Debatte war wieder aufgeflammt, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat.
So sei Schittenhelm „persönlich entschieden dagegen“, dass gleichgeschlechtliche Paare statt einer Eingetragenen Partnerschaft eine Zivilehe eingehen können. Eine Ehe sollte Mann und Frau vorbehalten sein – und „dabei sollte es bleiben“.
Karmasin: „Relevante Unterschiede zwischen EP und Ehe“
Damit zementiert die ÖVP-Frauenchefin die offizielle Parteilinie ein. Zuvor hatte bereits Familienministerin Sophie Karmasin betont, dass die Ehe nach dem Willen der ÖVP für gleichgeschlechtliche Paare nicht geöffnet werden soll. Der VfGH habe bestätigt, dass es „relevante Unterschiede zwischen der Ehe und der
Eingetragenen Partnerschaft gibt“, so Karmasin. Mit der Öffnung der Adoption und der Eintragung am Standesamt, die die ÖVP schon vor einem halben Jahr umsetzen wollte, gebe es schon eine „ziemliche Angleichung“, so Karmasin.
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht keinen Grund, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierungen sollten zwar beseitigt werden – aber: „Zwischen einer Ehe und einer
Eingetragenen Partnerschaft gibt es aber eine sachlich
gerechtfertigte Differenzierung – diese soll aufrecht bleiben. Ich
sehe keine Notwendigkeit, das zu ändern“, sagt der Justizminister dem „Kurier“.
Österreich ist hiermit das einzige Land Europas, in dem nach der Reparatur des Adoptionsgesetzes schwule und lesbische Paare zwar Kinder adoptieren, aber nicht heiraten können.