Bundesland entlässt HIV-Positiven: RKL sucht Spender für Klage

Weil ein HIV-Positiver von seinem Ex-Freund bei seinem Arbeitgeber denunziert wurde, verlor dieser seinen Job. Nun will das Rechtskomitee Lambda (RKL) in einem Präzedenzverfahren für den Mann kämpfen – und benötigt dafür noch dringend Spenden.

Es war im Jahr 2012, als sich der Mann vor Gericht wiederfand: Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 StGB) und versuchter Körperverletzung (§ 84 StGB) erhoben, obwohl er sich immer an Safer-Sex-Richtlinien hielt. Angezeigt hatte den Vorfall sein Ex-Freund.

Dem entsprechend sprach ihn die Richterin auch frei. Immerhin hatte der Mann mit seinem ehemaligen Partner ohne Kondom nur Oralverkehr ohne Höhepunkt – was den offizellen Empfehlungen der Aidshilfen entspricht. Damit hatte er sich völlig richtig verhalten, attestierte ihm auch die Richterin.

Doch der Ex-Freund belästigte den Mann weiter. Er outete ihn bei seinem Vater als HIV-positiv und schwärzte ihn damit auch bei seinem Arbeitgeber, einem Bundesland, an. Dort wusste man weder etwas von seiner Homosexualität noch von seinem HIV-Status.

Einige Tage, nachdem der Brief seines ehemaligen Partners bei seinem Vorgesetzten eingelangt war, zitierte ihn dieser zu sich. Der Inhalt des Gesprächs: Als HIV-positiver Homosexueller sei er erpressbar und solle sich besser nach einer anderen Stelle umsehen. Wenige Tage später löste der Dienstgeber das Arbeitsverhältnis auf.

Doch der Mann wehrte sich und ging zur zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten. Dort bestritt der Dienstgeber, ihn wegen seiner sexuellen Orientierung gefeuert zu haben. Stattdessen begründete man die Vertragsauflösung mit dem befürchteten Medienwirbel und damit, dass der Betroffene bei seiner Einstellung das Strafverfahren nicht angegeben hatte, obwohl er danach gefragt wurde. Dass er unschuldig war und freigesprochen wurde, spielte für den Arbeitgeber hier keine Rolle.

Eine Entschuldigung oder ein Schadenersatz für den Betroffenen wurden seitens des Landes abgelehnt. Ein Schreiben an den zuständigen Landeshauptmann als obersten Dienstherrn beantwortete dieser über eine Anwaltskanzlei, die mitteilte, dass keinerlei Vergleichsbereitschaft bestehe.

Nun will der Mann sein Recht vor Gericht erkämpfen. Dabei unterstützt ihn das Rechtskomitee Lambda (RKL). Immerhin sei die Diskriminierung HIV-positiver Menschen am Arbeitsplatz noch immer Realität. Ein positiver Abschluss dieses Präzedenzverfahrens wäre ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung bei der Arbeit, ist das RKL überzeugt.

Allerdings kann der Betroffene für die Kosten des Verfahrens nicht vollständig aufkommen. Von den mehr als 10.000 Euro, die das Verfahren kostet, wurde mehr als die Hälfte durch Spenden und den Betroffenen aufgebracht. Etwa ein Viertel soll über Spenden von RKL-Mitgliedern aufgebracht werden. Damit fehlen noch etwa 2.000 Euro, um das Verfahren starten zu können.

Das RKL geht deshalb einen ungewöhnlichen Weg bittet deshalb über die Plattform „Respekt.net“ um Spenden. Dabei handelt es sich um eine Fundraising-Plattform, die sich auf zivilgesellschaftliche Projekte spezialisiert hat. Bei Redaktionsschluss waren mehr als 10 Prozent des benötigten Betrages bereits gespendet, die Frist läuft noch bis zum 11. April.

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