Morgen ist ein Schicksalstag für Lesben und Schwule in der Slowakei: In einer Volksabstimmung entscheidet die Bevölkerung unter anderem darüber, ob ein Eheverbot für Lesben und Schwule in die slowakische Verfassung aufgenommen werden soll. Erzwungen wurde dieses Referendum von kirchennahen Organisationen unter der Führung der „Allianz für Familie“ (AZR) – unterstützt wird es unter anderem von Papst Franziskus persönlich.
Es sind drei Fragen, über die unsere Nachbarn morgen, Samstag, abstimmen können. Erstens geht es um ein Verbot der Adoption und Erziehung von Kindern durch schwule und lesbische Paare. In der zweiten Frage können die Slowaken entscheiden, ob sie ein Verbot der Ehe für homosexuelle Paare in die Verfassung aufnehmen wollen. Und mit der dritten Frage könnte religiösen Eltern erlaubt werden, ihre Kinder aus dem Aufklärungsunterricht zu nehmen, wenn dort über Homosexualität oder Sterbehilfe gesprochen wird.
Niedrige Beteiligung als Hoffnung
Eine Mehrheit für alle drei Fragen wird von Beobachtern erwartet. Allerdings müssen mindestens 50 Prozent der Slowaken an der Volksabstimmung teilnehmen, damit sie gültig ist. Das wird für die römisch-katholische Kirche, der drei Viertel der 4,4 Millionen Einwohner angehören, schwierig. In den letzten 22 Jahren hat von acht Referenden nur eines diese Mehrheit erreicht – jenes, mit dem die Slowaken für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt haben. Auch für dieses Referendum wird eine Quote von weniger als 40 Prozent erwartet.
So hat auch die ehemalige Premierministerin Evita Radicova, einst Mitglied der rechtskonservativen Partei SDKU angekündigt, nicht an der Volksabstimmung teilzunehmen. „Schon die Beteiligung oder Nicht-Beteiligung selbst sei eine Art zu äußern, ob die Themen der Volksbefragung für die Bewohner tatsächlich wichtig sind“, erklärt sie. Die betreffenden Fragen seien längst gesetzlich geregelt, das Referendum werde „die tatsächlichen Probleme der Familien im Land nicht lösen“.
Kirchen und Lobby-Gruppen machen mobil
Zu den stärksten Befürwortern des Referendums gehört neben der römisch-katholischen Kirche auch eine Gruppe radikaler US-Evangelikaler. So hat die Gruppe „Alliance Defending Freedom“ seit Monaten für die Volksabstimmung Lobby-Arbeit geleistet.
Der Kampf um das Referendum ist auch sonst nicht fair: Die Gegner der Volksabstimmung haben nicht so viele finanziellen Mittel wie die Befürworter, denn die AZR wird von der römisch-katholischen Kirche gesponsert. Eine echte Werbekampagne für eine Ablehnung der Punkte gibt es deshalb nicht. Widerstand kommt allerdings von den größten Fernsehsendern der Slowakei. Sie haben sich geweigert, einen Werbespot der Befürworter auszustrahlen, in dem zwei Männer einen kleinen Buben zur Adoption abholen. „Und wo ist die Mama?“ fragt darin das Kind.
Und auch Papst Franziskus persönlich hat seine Sympathie mit der Volksabstimmung gegen die Ehe-Öffnung in der Slowakei deutlich ausgedrückt. Bei seiner Generalaudienz am Mittwoch sagte er: „Ich grüße die Pilger aus der Slowakei und wünsche durch sie meine Anerkennung für die gesamte slowakische Kirche zum Ausdruck zu bringen, die jeden dazu auffordert, die Anstrengungen zur Verteidigung der Familie – der entscheidenden Keimzelle der Gesellschaft – fortzusetzen.“
Katholische Lehrerin droht, liberale Unternehmer beschimpfen
Nicht ganz so höflich war eine Lehrerin an einer Grundschule im ostslowakischen Spisska Nova Ves: Sie soll ihren Schülern gedroht haben, wenn ihre Eltern nicht zum Referendum gingen, dann würden ihre Kinder „von Gays geholt“ werden. Nach Protesten von Eltern hat die Leitung der Schule angekündigt, den Vorfall zu überprüfen.
Doch auch die Gegner des Ehe-Verbots machen mobil – und sind dabei auch nicht zimperlich. In mehreren Städten der Slowakei sind Großflächenplakate aufgetaucht, in denen die AZR vulgär beschimpft wird. Diese Beschimpfungen sind aber in einem mehrdeutigen Kürzel „versteckt“, das mehrere Deutungen zulässt. Auch T-Shirts mit dem Kürzel können im Internet bestellt werden. Hinter der Aktion steht eine Gruppe liberaler Unternehmer aus dem Osten des Landes. „Nur wer will, sieht Vulgarismen auf den Plakaten“, erklärte einer von ihnen ganz unschuldig.
Menschenrechte für LGBT in der Slowakei könnten sich weiter verschlechtern
Dabei sind sowohl eine Öffnung der Ehe als auch die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in der Slowakei schon verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde Mitte 2014 von der sozialdemokratischen Regierung beschlossen. Nun geht es den konservativen Kräften in unserem Nachbarland darum, jede Entwicklung von Lesben- und Schwulenrechten schon im Keim zu ersticken.
Das befürchtet auch die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“. Das Referendum könnte für die Slowakei ein gewaltiger Schritt zurück bei den Menschenrechten werden, so die Direktorin der slowakischen Sektion, Jana Malovicova. Geht das Referendum durch, würde die Slowakei damit „Diskriminierung anhand von sexueller Orientierung unterstützen“.