Donnerstag, 28. März 2024
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Slowakei: Anti-Homo-Referendum gescheitert – kommt jetzt die Eingetragene Partnerschaft?

Volksabstimmung könnte sich für kirchlich-konservative Kreise zum Bumerang entwickeln

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In der Slowakei ist das gestrige Referendum gegen Homosexuellenrechte deutlich gescheitert. Für die Regierung könnte das ein Zeichen sein, Lesben und Schwulen nun sogar mehr Rechte zuzugestehen.

So haben nur etwa 940.000 Wahlberechtigte, das sind 21,41 Prozent, an der Volksabstimmung teilgenommen. Das ist der zweitschlechteste Wert seit der Gründung der Slowakei. Das Quorum von 50 Prozent, ab dem das Ergebnis gültig gewesen wäre, würde damit haushoch verfehlt.

Prognosen gingen sogar von bis zu 40 Prozent Wahlbeteiligung aus. Die niedrige Beteiligung überraschte auch Beobachter. Sie hatten erwartet, dass die römisch-katholische Kirche mehr Menschen mobilisieren kann. Im Vorfeld wurde sogar Papst Franziskus in die Werbung für die Abstimmung eingebunden. In der Slowakei ist die Zahl der Teilnehmer an einer Volksabstimmung entscheidend – viele Slowaken setzten durch Fernbleiben ein Zeichen, dass ihnen das Thema nicht wichtig sei oder sie gegen das Referendum ist.

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Zweckoptimismus bei Organisatoren

Da spielt es auch keine Rolle, dass von den abgegebenen Stimmen die deutliche Mehrheit für die Punkte des Referendums stimmte. Jeweils über 90 Prozent befürworteten ein Verbot der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, ein verfassungsmäßiges Verbot der Ehe für homosexuelle Paare und die Option, Kinder vom Aufklärungsunterricht abzumelden.

Die Organisatoren der Volksabstimmung, die konservative „Allianz für Familie“ (AZR), gibt sich trotzdem zufrieden. Knapp eine Million Menschen hätten „ein klare Ja zu Familie und Ehe“ gegeben – für die katholisch dominierte Gruppe bedeute dieses Ergebnis ein „Mandat, unsere Bemühungen fortzusetzen“.

Die römisch-katholischen Bischöfe in der Slowakei gebe sich hingegen zurückhaltender. Das Scheitern des Referendums sei durchaus „ein Grund für Analysen und Nachdenklichkeit,“ hieß es iauf der Website der Bischofskonferenz.

Aufbruchsstimmung bei Referendums-Gegnern

Bei den Gegners des Referendums herrschte Feierstimmung. Die Soziologin Silvia Porubänova freut sich: „Wir haben uns als ein offenes, modernes und tolerantes Land erwiesen. Das ist wichtig auch für das Ansehen der Slowakei in der Welt.“ Und der Parlamentsabgeordnete Juraj Miško fügte hinzu: „“Es ist nicht gelungen, Homosexuelle, die unter uns leben, auszugrenzen. Genau darum ging es den Organisatoren des Referendums, nicht wirklich um die Familie.“ Lesben-Aktivistin Hana Fabry hofft, dass die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico nun einen „klaren Standpunkt“ bei Homosexuellen-Rechten beziehen wird.

Als Folge der Volksabstimmung hat die Regierung nun das Zeichen, dass Maßnahmen gegen die Rechte von Lesben und Schwulen die Mehrheit der Slowaken nicht besonders bewegen. Bürgerrechtsgruppen hoffen deshalb jetzt auf Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in der Slowakei. Der Politikwissenschaftler Jan Baranek erklärte im Nachrichtensender TA3, dass die Initiatoren „genau das Gegenteil“ von dem erreicht hätten, was sie wollten. Lesben- und Schwulenvertreter würden schon „in den nächsten Tagen mit der Forderung nach der Einführung registrierter Partnerschaften kommen“, vermutet er.

Und dabei hätten sie vermutlich auch die Mehrheit der Slowaken hinter sich: In einer Umfrage hatten sich vor drei Jahren 47 Prozent der Slowaken für eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Bei einzelnen Rechten wie einem Besuchsrecht im Krankenhaus stieg die Zustimmung auf bis zu 75 Prozent.

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