Mittwoch, 27. September 2023
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Slowenien: Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule im März?

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Die Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen in Slowenien soll endgültig beseitigt werden: Im entsprechenden Parlamentsausschuss für Arbeit, Familie, Soziales und Menschen mit Behinderung wurde am Dienstag ein Antrag mit 11:2 Stimmen angenommen, Ehe und Adoption auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen.

Eingebracht wurde der Antrag von der Vereinigten Linken (ZL), die derzeit in Slowenien in der Opposition ist. Allerdings hat die Novelle eine breite Unterstützung im Parlament. So sind die Regierungsparteien SMC von Premierminister Miro Cerar und die Sozialdemokraten für den Antrag, dagegen sind die konservativen Oppositionsparteien.

So soll in Slowenien eine Ehe künftig als Verbindung zweier Personen definiert werden, ohne Rücksicht des Geschlechts der Ehepartner. Das gibt schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuellen Paaren. Auch das Adoptionsrecht soll homosexuellen Paaren vollständig geöffnet werden.

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Slowenien hat bereits 2005 die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Im Parlament soll die Gesetzesnovelle Anfang März eingebracht werden. Ein erster Versuch, das Familienrecht im Jahr 2011 zugunsten von Lesben und Schwulen zu liberalisieren, scheiterte im Jahr darauf an einer Volksabstimmung. Die jetzige Öffnung der Ehe geht über die damals beschlossenen Bestimmungen hinaus.