Griechenland: Justizminister will Eingetragene Partnerschaft für Homo-Paare

Auch für Lesben und Schwule könnte die neue griechische Regierung einige Verbesserungen vorbereiten. Der neue Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat angekündigt, die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen.

Die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, gibt es in Griechenland bereits – allerdings nur für heterosexuelle Paare. Sie wird vor dem Notar geschlossen und regelt unter anderem das Verhältnis des Paares im Wohn- und Erbrecht sowie beim Sorgerecht für Kinder. Dem entsprechend fristet sie ein Schattendasein: Während im Jahr 2012 mehr als 25.000 Paare in Griechenland heirateten, gingen nur 314 eine Lebenspartnerschaft ein.

Paraskevopoulos’ Amtsvorgänger hatte es nicht eilig, diesen Umstand zu ändern: Noch im Dezember 2014 hatte der damalige Justizminister Haralambos Athanasiou erklärt, die Regierung habe es „nicht eilig“, die Lebenspartnerschaft auch schwulen und lesbischen Paaren zu öffnen.

Wann genau Nikos Paraskevopoulos die Lebenspartnerschaft in Griechenland für schwule und lesbische Paare öffnen wird, ist noch nicht klar. Er kommt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach. Dieser hatte geurteilt, dass der Ausschluss homosexueller Paare von der Lebenspartnerschaft diskriminierend sei. Viel Paare, die dagegen geklagt hatten, bekamen Schadenersatz zugesprochen.

Die Öffnung der Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare entspricht prinzipiell auch dem Programm der regierenden Syriza. Der jetzige Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich als Oppositionsführer im Jahr 2012 für eine Ehe-Öffnung und die Öffnung des Adoptionsrechts ausgesprochen. Im Wahlkampf relativierte er diese Aussagen wieder. So sagte er vor wenigen Wochen, dass diese Fragen wegen „widersprüchlicher Aussagen in der Wissenschaft“ einen umfassenden Dialog benötigten und nicht Teil des Regierungsprogramms werden würden.

Damit würde er sich auch schwer tun: Denn Tsipras’ Koalitionspartner, die rechtspopulistische ANEL, ist ein Gegner von Rechten für Lesben und Schwule. Ihre Abgeordneten haben sich schon mehrmals homophob geäußert – und damit unter anderem den Luxemburger Ministerpräsidenten Xavier Bettel beleidigt.