Mitterlehner bekräftigt Standesamt für schwule und lesbische Paare

Reinhold Mitterlehner
ÖVP

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ zugegeben, dass seine Partei auch bei ihrem Umgang mit Lesben und Schwulen enormen Nachholbedarf hat.

„Ich glaube nicht, dass die Zukunft der Partei darin liegt, immer nur die Vergangenheit zu bewahren. Dann werden wir nämlich immer kleiner werden. Wir haben eine Zeit des starken Wandels und müssen die richtigen Lösungen anbieten“, erklärte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Mitterlehner hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seinen Urteilen Gesellschaftspolitik gemacht habe und nicht die Regierung.

Partei muss ihre Positionen gegenüber Homosexuellen überdenken

Deshalb müsse die ÖVP ihre Positionen überdenken, betont ihr Vorsitzender gegenüber der „Presse“ erneut. Aktiv werden müsse man unter anderem im „Umgang der Partnerschaft von Gleichgeschlechtlichen“. Dabei kann sich Mitterlehner vorstellen, das Standesamt für Eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare zu öffnen. „Vor einigen Jahren haben wir das noch negativ diskutiert. Aber ich sehe keinen Grund darin, dagegen zu sein. Denn wenn ich das mache, nehme ich der Familie im traditionellen Sinn, die wir forcieren, ja nichts weg“, so der ÖVP-Chef.

Doch so richtig möchte die Diskussion in der Volkspartei auch nicht in Gang kommen: Nach dem Gewinn des Song Contest durch Conchita Wurst haben die ÖVP-Minister angekündigt, einen Großteil der Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen. Vor einigen Monaten gab Justizminister Wolfgang Brandstetter dann im Bundesrat unumwunden zu, dass das Interesse der Volkspartei an diesen Maßnahmen eingeschlafen ist.