Die Schweiz könnte schon bald über eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abstimmen. Eine entsprechende Initiative hat nun die erste Hürde genommen.
So hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Antrag der Grünliberalen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Zwölf Abgeordnete stimmten dafür, neun dagegen, es gab eine Enthaltung. Diesem Antrag zufolge soll die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden, die seit 2007 bestehende Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle.
In einem nächsten Schritt muss nun die Rechtskommission der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, des Ständerats, über den Antrag abstimmen. Dann müsste das Parlament einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Im Entwurf der Grünliberalen lautet der entscheidende Satz: „Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen“.
Hat sich das Parlament auf eine Formulierung geeinigt, stimmt das Schweizer Volk darüber ab. Die Eingetragenen Partnerschaften für schwule und lesbische Paare wurden 2005 mit einer Mehrheit von 58 Prozent angenommen. Sie stellen homosexuelle Paare weitgehend gleich, unter anderem ist aber das Recht auf Adoption Ehepaaren vorbehalten.
Die traditionelle Ehe werde „durch die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare nicht abgewertet, sondern gestärkt“, betonten die wichtigsten LGBT-Verbände der Schweiz in einer gemeinsamen Erklärung. Dadurch würden „verlässliche Strukturen geschaffen, die der ganzen Gesellschaft dienen“.
Einem Teil der Schweizer Bevölkerung die Ehe vorzuenthalten, sei eine „andauernde Diskriminierung“, so die Verbände weiter. „Diese Unterscheidung entspricht weder dem heutigen liberalen Gesellschaftsbild noch ist sie mit der Schweizerischen Bundesverfassung vereinbar“, machen sie klar.
