Europarat rügt Griechenland wegen Homo- und Transphobie

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats ist über die Lage von Minderheiten in Griechenland besorgt. In einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, werden Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Auswanderer kritisiert. Diese haben zum Zeil „Besorgnis erregende Ausmaße“ angenommen. Doch auch Lesben und Schwule werden Opfer „alltäglicher Diskriminierung“, so der Europarat.

So gebe es in Griechenland derzeit keine „effektive Vorgehensweise für den Schutz von LGBT gegen Diskriminierung“. Negative Klischees und Vorurteile seien in der griechischen Bevölkerung weit verbreitet, die Regierung gehe nicht dagegen vor. Das betreffe auch staatliche Einrichtungen: „Ein Grund für tiefe Besorgnis ist die Homo- und Transphobie von Mitarbeitern in Bildungseinrichtungen“, so der Bericht.

Zu diesem Schluss kommt die Kommission des Europarats unter anderem durch die Ergebnisse einer Studie, die 2012 von der in Wien ansässigen EU-Agentur für Grundrechte (FRA) durchgeführt wurde. Damals gab ein Viertel der schwulen und lesbischen Arbeitnehmer an, diskriminiert zu werden.

Polizisten würden außerdem „laufend Transsexuelle schikanieren“, heißt es in dem Bericht weiter. Nur wegen ihres Aussehens würden Trans-Frauen auf den Straßen angehalten und wegen versuchter Prostitution abgestraft werden. Opfer von Hass-Verbrechen müssten außerdem oft illegalerweise 100 Euro bezahlen, damit die Polizei eine Anzeige aufnimmt.

Die Europarats-Kommission empfiehlt der griechischen Regierung deshalb den Start einer nationalen Initiative gegen Homo- und Transphobie. Doch das dürfte nicht so schnell passieren: Die Regierung hat die Vorwürfe sofort zurückgewiesen. Die gesamte Führung und fast alle Parteien seien gegen Gewalt, so die Antwort. Auch dürfte sich der kleinere Regierungspartner, die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), gegen solche Maßnahmen stellen. Deren Abgeordnete haben wiederholt offen homophobe Äußerungen getätigt.