USA: Wenn Sanitäter keine schwulen Notfälle mehr behandeln müssen

In mehreren US-Bundesstaaten arbeiten konservative Politiker an Gesetzen, welche die Rechte von Lesben und Schwule beschneiden sollen. Das berichtet die „New York Times“. Diese Gesetze werden mit dem „Schutz der Religionsfreiheit“ gerechtfertigt.

Diese Vorstöße sind vor allem eine Abwehrreaktion religiöser Fundamentalisten und Konservativer gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule: Diese ist mittlerweile in der Mehrheit der US-Bundesstaaten vollzogen, eine entsprechende Entscheidung des Supreme Court wird erwartet.

Die Gesetze geben zum Beispiel Dienstleistern und Verkäufern das Recht, ihre Leistungen schwulen und lesbischen Kunden zu verweigern. In Georgia hat ein entsprechender Entwurf erst kürzlich mit großer Mehrheit den Senat passiert. Das Gesetz könnte einem Sanitäter erlauben, einer schwulen oder lesbischen Person lebensrettende Maßnahmen zu verweigern, warnt die schwul-lesbische Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign: „Das Gesetz birgt für Minderheiten die Gefahr, überall Dienstleistungen verweigert zu bekommen, vom Supermarkt bis zur Arztpraxis“, heißt es in einer Aussendung. Ob auch das Repräsentantenhaus von Georgia das Gesetz annimmt, ist noch nicht klar.

In Texas, wo es schon ein entsprechendes Gesetz gibt, soll dieses verstärkt werden. Allerdings sind sich auch Konservative in diesem Punkt nicht einig. Geschäftsleute fürchten, dass solche homo-feindlichen Gesetze den Ruf des Standortes nachhaltig schädigen.

Einige dieser schwulen- und lesbenfeindlichen Gesetze sind deshalb in den letzten Jahren bereits gescheitert. Im letzten Jahr beispielsweise hat die republikanische Gouverneurin Jan Brewer ein entsprechendes Gesetz, das bereits vom Parlament beschlossen wurde, nach einem heftigen Streit durch ihr Veto gestoppt.