Slowenien: Ehe-Gegner arbeiten auf Referendum hin

In ihrem Kampf gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in Slowenien haben die Gegner einen ersten Erfolg erreicht. Letzte Woche hat die kirchennahe Initiative „Es geht um die Kinder“ genügend Unterschriften eingereicht, um das Verfahren zur Abhaltung einer Volksabstimmung in Gang zu setzen.

Dazu wären nach slowenischem Recht 2.500 Stimmen nötig gewesen. Erreicht hat die Initiative, die von der römisch-katholischen Kirche und der konservativen Opposition unterstützt wird, mehr als 80.000 Unterschriften. Damit dürfte auch die nächste Hürde für die Konservativen leicht zu knacken sein: Um ein Referendum auszuschreiben, müssen noch einmal 40.000 Slowenen diese Initiative unterstützen.

Allerdings ist es fraglich, ob eine Volksabstimmung gegen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare überhaupt rechtlich möglich ist. Denn seit vor drei Jahren eine Volksabstimmung ein liberaleres Familienrecht zu Fall brachte, mit dem Homosexuellen mehr Rechte zugestanden worden wären, wurden die Kriterien für ein Referendum deutlich verschärft.

So verbietet die slowenische Verfassung nun ausdrücklich Volksabstimmungen über Gesetze, mit denen Verfassungswidrigkeiten bei Menschenrechten beseitigt werden. Das dürfte hier der Fall sein. Eine Entscheidung wird vermutlich das Verfassungsgericht treffen müssen. Experten gehen davon aus, dass das Höchstgericht dieses Referendum nicht erlauben wird.

Unterdessen hat das neue Ehegesetz, das in Slowenien die Ehe für Lesben und Schwule öffnet, auch den Staatsrat passiert. Die zweite Kammer des Parlaments stimmte gegen ein Veto für das Gesetz. Damit ist der rechtliche Weg für eine vollständige Öffnung der Ehe in Slowenien frei.

Das neue slowenische Ehegesetz öffnet auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Besonders dieser Punkt sorgt bei konservativen Kritikern es Gesetzes für Empörung.