EU-Parlament will LGBT-Rechte stärken – ÖVP und FPÖ dagegen

Das Europäische Parlament bekennt sich klar zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern: Letzte Woche wurde in Straßburg der aktuelle Menschenrechts-Jahresbericht mit großer Mehrheit angenommen. Er nimmt deutlich Stellung zu LGBT-Rechten.

So wird etwa in dem Bericht die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschafen in einer wachsenden Zahl von Ländern begrüßt. Das Parlament „ermutigt EU-Institutionen und Mitgliederstaaten, weiter zur Debatte über die Anerkennung von gleichgeschlechtlicher Ehe oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften als politische, soziale und Menschen- und Bürgerrechtsfrage beizutragen“, so der Bericht.

Diese Formulierungen könnten bedeuten, dass das EU-Parlament rechtliche Verbindungen gleichgeschlechtlicher Paare – ob Ehe oder Eingetragene Partnerschaft – als Menschenrecht sieht. Eine Linie, zu der auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immer stärker tendiert – auch, wenn er sich noch nicht zu einem Grundsatzurteil zu diesem Thema durchringen konnte.

Erstellt wurde der Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie, der die Situation in aller Welt beleuchtet, vom italienischen Abgeordneten Pier Antonio Panzerini. Er wurde mit 390 zu 151 Stimmen angenommen, 97 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Über den Abschnitt, der sich mit dem Recht auf Familie für Lesben und Schwule beschäftigte, stimmte das Parlament gesondert ab: Hier stimmten sogar 472 Abgeordnete dafür, 115 dagegen, es gab 46 Enthaltungen.

Überraschend ist hingegen das Abstimmungsverhalten aus Österreich: Dass die FPÖ geschlossen gegen den Menschenrechtsbericht stimmt, war zu erwarten. Doch auch die ÖVP hat sich – anders als ein Großteil der Europäischen Volkspartei – geschlossen gegen den Bericht gestimmt.