Montag, 17. Juni 2024
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Slowenische Gegner der Homo-Ehe gehen vor das Höchstgericht

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Die Gegner der Ehe-Öffnung in Slowenien versuchen nun, ein Referendum dagegen zu erzwingen. Nachdem das Parlament eine Volksabstimmung zu dem Thema abgeschmettert hat, versuchen die christlich-konservativen Aktivisten nun vor dem Verfassungsgericht ihr Glück.

Die von der römisch-katholischen Kirche unterstützte Bürgerinitiative „Es geht um die Kinder“ hat kurz vor Ostern eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Parlaments eingereicht. Sie rufen das Höchstgericht auf, das Referendumsverbot aufzuheben und die Volksabstimmung zu erlauben.

Mit dieser Volksabstimmung soll eine Novelle des Ehegesetzes gekippt werden, die mit deutlicher Mehrheit vom slowenischen Parlament beschlossen wurde. Sie sieht eine vollständige Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare vor. Das betrifft auch das Adoptionsrecht.

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Vor allem mit diesem Punkt argumentieren die Gegner der Ehe-Öffnung. Die 40.000 Unterschriften, mit denen sie das Referendum erzwingen könnten, haben sie schon gesammelt.

Allerdings wurden nach einer ähnlichen Volksabstimmung, bei der konservative Gruppen ebenfalls durch das Parlament beschlossene Rechte von Lesben und Schwulen beschneiden konnten, die Grundlagen für ein Referendum geändert: So darf das slowenische Volk nicht über Punkte abstimmen, die Grundrechte einer Minderheit beschneiden.