Ein Jahr nach VP-Versprechen: Keine einzige Homo-Diskriminierung gestrichen

Vor genau einem Jahr haben die ÖVP-Minister versprochen, die Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe weitgehend zu beseitigen – doch geschehen ist seither nichts.

Es war der 8. April 2014, als Familienministerin Sophie Karmasin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter sich mit schwul-lesbischen Organisationen bei einem Runden Tisch trafen. Die Versprechen der ÖVP-Minister klangen gut: Endlich bewegte sich die Partei, die vorhandenen 40 Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Zivilehe sollten vorurteilsfrei durchforstet und nach Möglichkeit beseitigt werden. Dazu gehöre, so versprachen es die Minister, dass auch das Standesamt für Eingetragene Partnerschaften noch im Sommer 2014 geöffnet werde.

Doch eingehalten wurden diese Versprechen nicht. Ein Jahr nach dem Runden Tisch zählt der ehemalige SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner noch immer jene 40 Ungleichbehandlungen, die es schon letztes Jahr gab. Für Eingetragene Partnerschaften sind nach wie vor die Bezirkshauptmannschaften zuständig, mit Ausnahme der Statutarstädte bleibt ihnen nach wie vor das Standesamt verwehrt.

Dass die ÖVP auch kein Interesse daran hat, schwule und lesbische Paare gleichzustellen, gibt die Regierungspartei auch selbst unumwunden zu. In einer Bundesratssitzung erklärte Justizminister Brandstätter dem offen schwulen grünen Bundesrat Marco Schreuder auf Nachfrage, dass der Schwung einfach draußen sei.

Ein Schwung, auf dem die ÖVP nach dem Songcontest-Sieg von Conchita Wurst reiten wollte, um sich ein frischeres Image zu geben. Doch die Beseitigung von Ungleichheiten, die scheinen nie auf der Agenda der Volkspartei gestanden zu haben.