VP-Grande Andreas Khol will gleiche Rechte für Lesben und Schwule

Mit der Gleichstellung von Lesben und Schwulen hat die ÖVP nach wie vor ein Problem: Von den Verbesserungen für die Eingetragene Partnerschaft, die letztes Jahr versprochen wurden, ist keine einzige umgesetzt worden. Dabei gibt es innerhalb der Partei mächtige Stimmen für eine Gleichstellung: Zum Beispiel die von Andreas Khol, konservatives Mastermind der Ära Schüssel und heute Obmann des ÖVP-Seniorenbundes.

In einem Gespräch mit Vertretern des Rechtskomitee Lambda (RKL) spricht sich Khol für die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Zivilehe aus. Jene 40 Unterschiede, die es noch gebe – zum Beispiel die Verweigerung des Standesamtes – hätten keine sachliche Rechtfertigung.

Die Ehe öffnen will Khol allerdings nicht. Er habe seine persönliche Meinung dazu, erklärte er dem RKL – und die sei ablehnend. Allerdings unterstützt er den Wunsch von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, darüber in der Volkspartei ergebnisoffen zu diskutieren.

Gegenüber dem RKL äußerte sich Khol auch zu weiteren Themen, bei denen Lesben und Schwule ungleich behandelt werden. So befürwortet er eine Aufhebung jener Urteile, die aufgrund lesben- und schwulenfeindlicher Gesetze wie dem Paragraph 209 StGB gefällt wurden. Dies wäre „eine generelle Lösung mit geringstmöglichem Aufwand“. Derzeit geplant sei lediglich eine individuelle Amnestie nach einem entsprechenden Antrag.

Weiters machte Andreas Khol auch klar, dass er gegen jede Art der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ablehne. Das „Levelling Up“, also ein gesetzlicher Schutz dagegen, auch außerhalb des Arbeitsplatzes, sei „ein schwieriges Thema“ so der ÖVP-Politiker. Allerdings käme es hier auf die Formulierung an. Solange die Privatautonomie nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werde, habe er nichts dagegen, so Khol gegenüber dem RKL.