Ägypten darf schwule Ausländer ausweisen

Schwule und lesbische Ausländer können aus Ägypten abgeschoben werden. Auch kann ihnen die Einreise ins Land verwehrt werden. Das stellte das Verwaltungsgericht in Kairo in einem Urteil fest.

Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Innenministeriums. Dieses hatte im Jahr 2008 einen libyschen Studenten abgeschoben, nachdem ihn die Polizei in seiner Wohnung in Kairo wegen angeblicher homosexueller Handlungen verhaftet hatte.

In seiner Begründung betonten die Richter, dass das Innenministerium „mit Fug und Recht seine Kompetenzen genutzt hat, um das öffentliche Interesse und die religiösen und sozialen Werte zu schützen und die Ausbreitung der Unmoral in der Gesellschaft zu verhindern“. Damit heißt das Gericht in der Praxis auch künftige Verhaftungen und Ausweisungen durch die Sicherheitsbehörden gut.

Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Allerdings landen vor allem schwule Männer aufgrund von schwammig formulierten Moral-Paragraphen immer wieder in den Fängen der Polizei und der Gerichte. In letzter Zeit haben die Verhaftungen aufgrund von Homosexualität zugenommen – die Militärregierung möchte sich damit als Hüter islamischer Moralwerte profilieren.