Heute Menschenrechts-Demo gegen Mitterlehner-Blockade

Dass die ÖVP in letzter Minute den Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender von der Tagesordnung des Ministerrats streichen hat lassen, sorgt in der Community für Unmut. Eine Demonstration für LGBT-Rechte in aller Welt bekommt so auch in Österreich eine aktuelle Bedeutung.

Geplant war ein „Regenbogenmarsch für Menschenrechte“ anlässlich des Song Contest. Die Initiative „To Russia With Love Austria“ wollte damit auf die Menschenrechtssituation von sexuellen Minderheiten aufmerksam machen, die auch von ESC-Teilnehmerländern wie Russland bewusst verletzt werden.

Nun hat der Marsch auch eine nationale Komponente bekommen: Am Dienstag hat ja die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner einen Gesetzesentwurf von der Tagesordnung des Ministerrats streichen lassen, der das „Levelling Up“ im Diskriminierungsschutz vorsah: Lesben und Schwule wären dann auch zum Beispiel in der Wohnungsvergabe oder bei Dienstleistungen vor Diskriminierungen geschützt gewesen.

Bedonders dreist: Mitterlehner persönlich hatte vor einigen Wochen Vertretern des Rechtskomitee Lambda (RKL) versprochen, sich für die Gesetzesnovelle einzusetzen, gegen die sich die Volkspartei seit Jahren sträubt. Recherchen von GGG.at zufolge sah es auch bis Sonntag auch so aus, als wäre das kein Problem – doch dann schlugen die Hardliner in der ÖVP wieder zu.

Der heute stattfindende Regenbogenmarsch hat deshalb noch eine zweite Botschaft bekommen: „Discrimination builds no Bridges, Mr. Mitterlehner“, in Anlehnung an das Motto des Song Contest, „Building Bridges“.

Treffpunkt für den Marsch ist heute um 18.00 Uhr im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche. Weil heute der Nationalrat tagt und vor dem Parlament damit eine Bannmeile herrscht, musste die Route in letzter Minute geändert werden. Sie führt nun über die Innenstadt und den Stephansplatz zum Wirtschaftsministerium von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.