Schwule und lesbische Paare sollen auch in Deutschland mehr Rechte bekommen.. Nach dem eindeutigen Ergebnis der irischen Volksabstimmung zugunsten der Ehe-Öffnung möchte Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD die Gunst der Stunde nutzen. Heute soll im Bundeskabinett darüber beraten werden, wie Eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen.
„Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, so Maas gegenüber „Spiegel Online“. Dies sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenen Gleichstellung“. Die SPD ist für eine Öffnung der Ehe, scheitert dabei aber an ihren konservativen Koalitionspartnern CDU und CSU.
Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht vor. So sollen gleichgeschlechtliche Paare künftig die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie außerhalb von Deutschland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Diese ist in vielen Staaten erforderlich.
Für den offen schwulen Bundestagsabgeordneten Volker Beck von den Grünen sind diese Änderungen nur Kosmetik. Von 150 Bereichen, in denen schwule und lesbische Paare schlechter gestellt würden, werden nur 23 geändert. „Viel weniger geht wirklich nicht“, so Beck im ARD-Morgenmagazin.
Doch auch der Linkspartei und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehen diese Änderungen zu wenig weit: Sie fordern eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Die Antidiskriminierungsstelle fordert eine Abstimmung über die Ehe-Öffnung im deutschen Bundestag ohne Fraktionsbindung. Sie erklärte, das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik. „Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homoehe“, meint die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Es gebe „keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren.“
Eine Position, die auch der offen schwule Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs einnimmt. Auch er ist für eine Freigabe der Abstimmung. „Wenn sogar ein erzkonservatives Staatsoberhaupt wie die Queen in Großbritannien das Ergebnis einer solchen Entscheidung laut Meldungen „mit Freude” unterzeichnet, sollte es auch für die Kanzlerin aller Deutschen möglich sein, hier über ihren Schatten zu springen“, so Kahrs.
Auch das offen schwule CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn könnte sich das vorstellen: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte er der „Welt“. Die Bevölkerung sei „in diesen Fragen oft weiter, als wir denken“. Doch SPD-Minister Maas glaubt nicht, dass sich Spahn in seiner Partei mit diesen Ansichten durchsetzen könne. „In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar“, so Spahn gegenüber „Spiegel Online“.
Eine Meinung, die andere schwule CDU-Politiker mit ihrer Haltung bestätigen: So erklärte der Stuttgarter Bundestagsbgeordnete Stefan Kaufmann im Deutschlandfunk zu Protokoll, die freie Abstimmung über eine Ehe-Öffnung sei „nicht hilfreich“, weil „in einer Situation wird man die Union, wenn man da die Pistole auf die Brust setzt, auch nicht dazu bringen, jetzt hier umzustimmen“.
Und der Familiensprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marcus Weinberg, erklärte im Deutschlandfunk, dass die Ehe bei einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben „beliebig“ werde und dann zur Polygamie führe könne: „Was ist denn mit Männern (…), die für mehrere Frauen sorgen könnten“, so Weinberg.
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