Polen: Parlament blockiert Eingetragene Partnerschaften

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften blockiert. Einen entsprechender Antrag des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), das Gesetz auf die Tagesordnung des Unterhauses zu setzen, lehnten die Abgeordneten ab.

Der Entwurf sah vor, dass nicht verheiratete Partner in Eingetragenen Partnerschaften gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, im Krankheitsfall Auskunft erhalten, automatisch voneinander erben, beim Erben Steuerfreibeträge nutzen und sich um das Begräbnis des anderen kümmern dürfen. Diese Partnerschaften würden hetero- und homosexuellen Paaren offen stehen.

Unterstützt wurde der Antrag, dieses Gesetz im Parlament zu diskutieren, von 146 Abgeordneten, dagegen stimmten 215 Mandate. Neben der SLD wurde die Einführung von eingetragenen Partnerschaften auch von der linksliberalen „Deine Bewegung“ (TR) unterstützt. Gegen das Setzen des Gesetzesentwurfs auf die Tagesordnung stimmten die rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit), die Vereinte Rechte (ZP) und die mitregierende Bauernpartei PSL.

Die Angeordneten der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) waren bei der Abstimmung gespalten: 103 PO-Politiker waren dafür, 45 dagegen und 23 haben sich der Stimme enthalten.

Nach der Abstimmung erklärte der SLD-Angeordnete Wincenty Elsner in einer Pressekonferenz, dass seine Partei diese Novelle als ersten Gesetzesentwurf dem neu gewählten Sejm im Herbst wieder vorlegen wird. Konservative Politiker blockieren die Einführung eingetragener Partnerschaften unter anderem mit dem Argument, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit dem Schutz von Ehe und Familie, der in der polnischen Verfassung verankert ist, nicht vereinbar seien.