Kasachstan: Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘ geplatzt

In Kasachstan wurde ein Gesetz zum Verbot von „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild vom Verfassungsrat des Landes abgelehnt. Der Entwurf eines Gesetzes gegen die „Propagandierung nicht-tradtioneller sexueller Orientierung“ enthalte zu unbestimmte Formulierungen, so das Gremium.

Das Gesetz wurde im Februar nach jahrelanger Diskussion beschlossen. Wie auch in Russland wurde es mit dem Schutz der Jugend argumentiert. Weiters wären in der kasachischen Version des Gesetzes auch Informationen zu Gewalt, Selbstmord und Pornografie nicht mehr öffentlich verbreitet werden dürfen.

Doch rosig ist die Lage für Lesben und Schwule in Kasachstan trotzdem nicht: Zwar ist Homosexualität seit 1998 legal und das Schutzalter wurde auf 16 Jahre angepasst, allerdings ist Homosexualität ein Tabuthema.

So wurde letztes Jahr eine Werbeagentur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einem Plakat zwei bedeutende historische Künstler des Landes zeigte, die sich küssten. Der kasachische Kulturminister nannte das Plakat ein „Verbrechen“.

Auch sonst äußert sich die Politik negativ zu Lesben und Schwulen: Für den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kasachstans sind Homosexuelle „Kriminelle“, der Chef der Nationalisten verlangte bereits Bluttests, um die „Degeneration“ Homosexueller nachzuweisen. Seine Anhänger errichteten letztes Jahr um einen Club in Almaty eine Steinmauer. Nach Meinung der Stadtregierung von Almaty werde die lokale Lesben- und Schwulenszene „aus dem Ausland gefördert“.

Das Nein des Verfassungsrates zu dem Gesetz könnte auch mit der Bewerbung Kasachstans zu den Olympischen Winterspielen 2022 zusammenhängen. Denn die Hauptstadt Almaty bewirbt sich mit Peking um die Spiele, die Entscheidung fällt am 31. Juli.

Und nach den Protesten im russischen Sotschi hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Charta um das Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Orientierung“ erweitert. Städte, die sich um die Spiele bewerben, müssen diese Charta anerkennen.

Gefährlich bleibt das Leben für Lesben und Schwule in Kasachstan allemal. Das beweist das Schicksal von zwei Frauen, die 2013 eine symbolische Hochzeit feierten: Ein Jahr später wurde eine der Frauen ermordet. Die Polizei nahm drei mutmaßliche Täterinnen fest – darunter auch die Partnerin.