Deutscher Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung

In Deutschland hat der Bundesrat heute vormittag die Bundesregierung aufgefordert, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Entscheidung hat vor allem Symbolcharakter. Rechtlich bindend ist sie nicht.

Bereits 2013 hat die Länderkammer des deutschen Parlaments die Öffnung der Ehe gefordert. Dieses mal wurde der Entschließungsantrag von den Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eingebracht worden. In diesen Bundesländern regieren linke Koalitionen aus SPD, Grünen und der Linkspartei in verschiedenen Kombinationen.

In dem Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, „die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“. Dies erfolge durch eine vollständige Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts.

Der Stimme enthalten haben sich übrigens das schwarz-grün regierte Hessen sowie die heimliche europäische Schwulenhauptstadt Berlin. Diese wird von einer rot-schwarzen Koalition regiert – und die CDU hat mit einem Ende der Koalition gedroht, falls der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die Gleichstellung stimmt.

Der Beschluss des Bundesrates ist rechtlich nicht bindend, Gesetze werden in Deutschland vom Bundestag beschlossen. Als Parlamentskammer hat die Aufforderung allerdings eine hohe symbolische Bedeutung.