Schweiz beschließt Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule

In der Schweiz ist es künftig verboten, Lesben und Schwule pauschal zu verunglimpfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Damit hat die Schweiz jenes „Levelling Up“ beschlossen, das in Österreich an dem Widerstand der ÖVP scheitert. Bisher macht sich in der Schweiz strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert. Dieses Gesetz wird nun um das Merkmal sexuelle Orientierung erweitert.

Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen: Denn verboten war Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Schweiz schon zuvor – allerdings gab es dafür keine Strafen. Damit habe die kleine Kammer einen Fehler korrigiert, so der Abgeordnete Stefan Engler von der konservativen CVP. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme.

Abgelehnt hat der Ständerat hingegen einen Gesetzesentwurf des Kantons Genf, der die Antidiskriminierung von Lesben und Schwulen in die Bundesverfassung schreiben wollte.