Dass die Vorarlberger Grünen einen Antrag der SPÖ abgelehnt haben, auch Regenbogenfamilien in die Landesverfassung aufzunehmen, wird von der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo) kritisiert.
Der Bundesvorsitzende der SoHo, Peter Traschkowitsch, hat prinzipiell Verständnis dafür, dass die Grünen ihren Koalitionspartner nicht überstimmen wollen. „Mich ärgert nur, dass die Grünen uns gerade das vorwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so der SoHo-Vorsitzende. Vor der Parade haben die Grünen im Nationalrat einen Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht, der von der SPÖ erwartungsgemäß nicht unterstützt wurde.
„Diese Vorgangsweise bringt uns nicht ans Ziel. Es geht um das wichtige Thema der Gleichstellung. Wir sollten die ÖVP gemeinsam zu weiteren Schritten in der Gleichberechtigung überzeugen!“, fordert Traschowitsch. Das Ziel müsse sein, die ÖVP davon zu überzeugen, die Abstimmung über eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare freizugeben. „Wir wollen doch nur eines: Die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Also gehen wir es gemeinsam an!“, appelliert Traschkowitsch.
In Vorarlberg scheinen die Grünen die Landes-ÖVP prinzipiell schon überzeugt zu haben. „Gemeinsam mit unserem Koaltionspartner ÖVP haben wir mittels eingebrachten Landtagsantrag ein deutliches Zeichen gegen jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren gesetzt. Es ist also ersichtlich, dass beide Koaltionspartner – ÖVP und Grüne – hinter dem Regierungsabkommen stehen und dies auch so vertreten“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli gegenüber GGG.at.
Gleichbehandlung sei für die Vorarlberger Grünen ein Grundrecht. „Dazu gehört für uns selbstverständlich auch die Ehe für alle, deshalb hat der grüne Nationalratsklub auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Warum die SPÖ ‚ihren Koaltionspartner nicht überstimmen wollte‘ und sich nicht an den eigenen Parteitagsbeschluss gehalten haben, ist deren Sache“, so Tomaselli weiter. Die Abstimmung über eine Änderung des Familienbegriffes im Vorarlberger Landtag sei damit nach Ansicht der Grünen nicht zu vergleichen. Ein erweiterter Familienbegriff in der Verfassung sei allerhöchstens ein „Nice-to-Have“, die Verankerung eines wesentliches Grundrecht wie die Ehe für alle im Gesetz ist ein „Must-Have“, erklärt Tomaselli.