Mit Hilfe der Grünen bewegt sich auch die ÖVP, wenn es um die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geht – zumindest in Vorarlberg. In einem gemeinsamen schwarz-grünen Antrag wird die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung sowie dem National- und Bundesrat – als zentrale Gesetzgeber – dafür einsetzen, dass vorhandene Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abgebaut werden.
Diskriminierungen im Gesetz sollen vollständig abgebaut werden
Der Antrag solle den Gleichstellungsbefürwortern in Wien den nötigen Rückenwind geben, betont die Grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli: „Der Antrag verfolgt das Ziel, vorhandene Diskriminierungen im Gesetz vollständig abzubauen. Damit wollen wir konkrete und handfeste Verbesserungen für Betroffene bewirken.“
Das betrifft unter anderem auch das Standesamt-Verbot, das die Bundes-ÖVP schon vor einem Jahr aufheben wollte – und bis heute verschleppt. Ähnlich verhält es sich beim Levelling-up: „Die Bundesregierung kann sich auch seit Jahren nicht dazu durchringen, den Diskriminierungsschutz für alle Lebensumstände auch außerhalb der Arbeitswelt auszuweiten“, ärgert sich Tomaselli über die mühseligen Fortschritte auf Bundesebene.
Grüne verteidigen, dass Regenbogenfamilien nicht in die Landesverfassung aufgenommen werden
In Vorarlberg ist die Volkspartei hier offenbar gesprächsbereiter: „Es freut uns besonders, dass die ÖVP bereit war, mit uns dieses Signal der Wertschätzung und des gegenseitigen Respekts zu setzen“, ergänzt der Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag, Adi Gross.
Tomaselli verteidigt auch die Position der Grünen, einen SPÖ-Antrag abzulehnen, der auch Regenbogenfamilien in die Landesverfassung aufgenommen hätte. „Dies hätte für die Lebensrealität der Menschen nichts bedeutet“, so die Landtagsabgeordnete.