Home Allgemein  Eingetragene Partnerschaften in Italien: Schwuler Staatssekretär im Hungerstreik

[Update] Eingetragene Partnerschaften in Italien: Schwuler Staatssekretär im Hungerstreik

In Italien ist der offen schwule Staatssekretär Ivan Scalfarotto in den Hungerstreik getreten. „Seit Montag nehme ich nur zwei Tassen Cappuccino am Tag zu mir“, erzählt der Politiker des Mitte-Links-Sammelbündnisses „Partito Democratico“ (PD) von Premierminister Matteo Renzi.

Gegenüber der Tageszeitung „La Repubblica“ erklärt Scalfarotto, der Grund für diese Maßnahme seien die Verzögerungen bei der Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Italien. „Ich konnte einfach meine Augen nicht mehr länger davor verschließen und so tun, als ob alles in Ordnung ist“, erklärt der 49-Jährige.

Hungerstreik soll die Mitte für Homo-Partnerschaften mobilisieren

Mit seinem Hungerstreik wolle er die Debatte über das Thema befeuern und „alle Menschen guten Glaubens, die bisher denken, dass Abwarten ausreicht“, hinter der Sache versammeln, erklärte Ivan Scalfarotto. Denn diese verläuft seiner Meinung nach nicht sehr differenziert. „Man könnte glauben, dass es zwischen den Demonstrationen katholischer Fundamentalisten und den Gay-Pride-Märschen nichts gibt“, ärgert sich der 49-Jährige.

Mit seinem Hungerstreik will Scalfarotto nun den Druck auf seine eigene Regierung erhöhen. „Es ist sicher, dass ohne Mobilisierung das ganze Projekt im Sande verlaufen wird“, erklärt er in dem Interview. Und er will ihn nach eigenen Angaben so lange fortsetzen, bis es „Gewissheit über den Zeitpunkt“ gebe, „zu dem diese gravierende Menschenrechtsverletzung endet“. Gegen Premierminister Matteo Renzi, dessen Vorgänger als Parteivorsitzender der PD Scalfarotto war, richte sich sein Prozess nicht, betont der Politiker.

Gesetzesentwurf steckt im Senat fest

Zwar hat Renzi angekündigt, bis zum Jahresende Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare einzuführen – doch im Getriebe des Parlaments knirscht der Sand gewaltig: So erhielt das entsprechende Gesetz vor wenigen Wochen eine Mehrheit im Justizausschuss des Parlaments – nun sind die Bremser am Zug: Mit Änderungsanträgen ziehen Abgeordnete die nächsten Schritte in die Länge. Nun hängt das Gesetz im Senat fest, der Starttermin für die „Unioni Civili“ ist weiter ungewiss.

Nach dem Referendum von Irland hat die Debatte über die Einführung Eingetragener Partnerschaften auch in Italien Rückenwind zu bekommen. So wurde im Parlament ein Antrag angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wird, für die Einführung dieser Partnerschaften zu werben.

Doch darüber ist man nicht einmal innerhalb der Koalition einig: Denn zu ihr gehört unter anderem die konservative „Nuovo Centrodestra“ (Neue rechte Mitte), eine Abspaltung der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, der Regierung Renzi an. Diese sind nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Lebenspartnerschaft, lehnen es aber ab, Homosexuellen die Adoption von Kindern ihrer Partner zu erlauben und gegenseitige Rentenansprüche zu gewähren.

Zu den Gegnern der rechtlichen Absicherung für schwule und lesbische Paare gehört unter anderem die römisch-katholische Kirche. Sie organisierte Mitte Juni einen Marsch, um gegen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften zu demonstrieren. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten in der italienischen Hauptstadt, die Veranstaltung stand unter dem Motto „Schützen wir unsere Kinder“.