Donnerstag, 18. Juli 2024
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CDU Berlin: Befragung zur Ehe-Öffnung wird zur Farce

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Die Mitgliederbefragung der CDU Berlin, bei der die Partei die Meinung der Basis zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wissen möchte, wird zur Farce: Bei der Abstimmung selbst gibt es jede Menge logistischer Probleme, und die Gegner der Ehe-Öffnung haben gelogen.

Zunächst musste der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner einräumen, dass die CDU-Mitglieder nicht online abstimmen können. Grund: Durch einen technischen Fehler bei der Produktion sei das Feld mit dem Zugangscode, das freigerubbelt werden sollte, nicht blickdicht gewesen.

Außerdem streikt in Deutschland derzeit die Post – und es ist fraglich, ob alle 12.500 Berliner CDU-Mitglieder ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen. Auch, dass sie bis zum 15. Juni in der Parteizentrale eintreffen, scheint fraglich. Demnach sollen die Stimmzettel erst am 24. Juli ausgezählt werden. Das Ergebnis soll noch am gleichen Tag veröffentlicht werden.

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Und auch die Abstimmung selbst ist nicht wirklich einfach gehalten: So können die CDU-Mitglieder in Berlin nicht einfach mit Ja oder Nein stimmen – sie haben sieben Antwortmöglichkeiten, von „stimme voll und ganz zu“ über „stimme eher zu“, „teils, teils“, „stimme eher nicht zu“ und „stimme überhaupt nicht zu“ bis zu „Ich enthalte mich“ und „Das Thema ist mir nicht wichtig“.

Und auch die Gegner der Ehe-Öffnung in der Berliner CDU kommen mittlerweile unter Druck. Denn in einem Offenen Brief, den 17 Fraktionsmitglieder und der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sämtlichen Mitgliedern zukommen ließen, stehen auch unwahre Tatsachen.

So behaupten die Gegner der Eheöffnung, dass die Lage in Deutschland nicht mit jener in den USA oder Irland vergleichbar sei, wo das Höchstgericht beziehungsweise das Volk entsprechende Gesetze einforderten. In beiden Ländern habe es keine Regelung gegeben, die mit der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ in Deutschland vergleichbar sei, steht es im Offenen Brief.

Und das stimmt nicht. In Irland gab es seit 2011 „Civil Partnerships“, die durch den „Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010“ geregelt wurden. Auch in den USA boten fast alle Bundesstaaten ähnliche „civil unions“ an.

Dass einer der 17 Unterzeichner sich zuvor für die Ehe-Öffnung ausgesprochen hat, ist ein weiterer Punkt der offenbar unendlichen Pannenserie der Berliner CDU.

Das Vorgehen der Ehe-Gegner in der Berliner CDU ärgert auch den deutschen Lesben- und Schwulenverband (LSVD): „Wir erwarten von Spitzenpolitikern ein Mindestmaß an Sachlichkeit. Es ist nicht hilfreich, wenn Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden“, so Vorstand Ulrich Keßler gegenüber dem „Tagesspiegel“.