Freitag, 29. März 2024
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Merkel gegen Ehe-Öffnung: Jetzt kommen die unangenehmen Fragen

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Zwickmühle: Das liegt diesmal aber nicht an ihrer Griechenland-Politik, sondern an ihrer Position zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Während am Wochenende auch Bundespräsident Joachim Gauck, zuvor protestantischer Pastor, in einem Interview mit der „Irish Times“ die Öffnung der Ehe auch für Deutschland empfohlen hatte, hat sich Merkel vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem YouTube-Star LeFloid weiter dagegen ausgesprochen.

So hat Gauck gesagt, er wünsche sich „auch für Deutschland noch stärker eine Debatte, in der bei den Menschen nicht das Gefühl überwiegt, dass ihnen mit der Gleichstellung anderer etwas genommen wird oder dies bedrohlich ist für die eigene Art zu leben“ – ein deutliches Zeichen, dass der Bundespräsident die Ehe für alle unterstützt.

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Angela Merkel, Tochter eines protestantischen Pastors, sieht das aber anders. In einem Interview mit LeFloid, das knapp vor der Veröffentlichung des Gauck-Gesprächs aufgezeichnet wurde, erklärt die Kanzlerin: „Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau, das ist meine Vorstellung“.

Dafür müsse man alle anderen Diskriminierungen abbauen – das Verweigern der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei das für sie aber nicht. Sie „mache dann eben an einer Stelle einen Unterschied“, erklärte sie dem YouTube-Blogger.

Doch auch der Abbau anderer Diskriminierungen ist Merkel offenbar nur im Nachhinein wichtig. So nimmt sie im Interview mit LeFloid als Beispiel das Ende der Diskriminierungen im Steuerrecht. Doch dagegen hat sie sich noch beim ARD-Sommergespräch im Sommer 2012 ausgesprochen. Ob die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare „in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd“. Zweifel, die ihr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgenommen hat: Es hat die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Steuer als verfassungswidrig aufgehoben.

Doch während LeFloid nicht wirklich nachgehakt hat, könnten die nächsten Fragen zum Thema Ehe-Öffnung deutlich unangenehmer werden: Denn am Freitag stellt sich Merkel der Bundespressekonferenz – und damit den Fragen der versammelten Hauptstadtpresse. Zwei Tage später ist sie für das große Sommergespräch bei der ARD zu Gast – wo sich Merkel vor drei Jahren gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hat, auf die sie jetzt so stolz ist.

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