Freitag, 29. März 2024
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Australien: Abstimmung für Ehe-Öffnung nicht freigegeben

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Für Unstimmigkeiten in der australischen Regierung sorgt die Forderung, die Ehe schwulen und lesbischen Paaren zu öffnen. Während die Konservativen gegen eine Ehe-Öffnung sind, bringt ein Abgeordneter eines Koalitionspartners am Montag einen entsprechenden Antrag im australischen Parlament ein.

Dieser hat allerdings keine Chance, angenommen zu werden: Die Abstimmung über eine Öffnung der Ehe werde nicht freigegeben, hat Premierminister Tony Abbott heute bekanntgegeben. Nach einem internen Treffen seiner Abgeordneten, erklärte Abbott, es gebe unter ihnen eine starke Tendenz, die bisherige Definition der Ehe beizubehalten: „Das Verhältnis war 60:30, 60 haben die bestehende Position unterstützt, 30 wollten eine freie Abstimmung. Von diesen 30 hat es ungefähr ein halbes Dutzend gegeben, die sagten, dass sie bei einer freien Abstimmung noch immer die bestehende Position unterstützten würden.“

Zeichen stehen auf Volksabstimmung

Am Montag wird Warren Entsch von der Liberal National Party (LNP) eine Gesetzesvorlage einbringen, in der die Öffnung der Ehe vorgesehen ist. Die LNP ist gemeinsam mit den Liberalen und der National Party of Australia in der Regierungskoalition. Doch dass dieser Antrag zur Abstimmung gelangt, ist eher unwahrscheinlich. Denn Abbott hat in der Vergangenheit angekündigt: Entweder werde die Abstimmung geöffnet, oder es gebe eine Volksabstimmung zu diesem Thema.

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Und ein Referendum scheint jetzt wieder wahrscheinlicher: Denn ein Koalitionsabgeordneter sagte dem Fernsehsender ABC, das Ergebnis des Treffens zeige, „die fehlende Verbindung zwischen einigen Ministern und der Basis, und warum wir solche Probleme haben“.

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