#ehegleich: Zustimmung auf Parlaments-Homepage ab sofort möglich

Der Kampf für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in Österreich geht in die nächste Runde: Ab heute kann auf der Homepage des Parlaments virtuell für die Ehe-Öffnung unterschrieben werden. Das Ziel dieser Parlamentarischen Bürgerinitiative sind 100.000 Unterschriften – dann muss sich der Nationalrat verpflichtend mit der Petition beschäftigen.

Parallel dazu arbeitet das Rechtskomitee Lambda (RKL) daran, dass die Parteien ihren Abgeordneten die Abstimmung über die Ehe-Öffnung freigeben. Damit könnte – wenn durch das Erreichen der Unterschriften die Ehe für alle im Nationalrat landet – jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden. Das erhöht wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz beschlossen wird.

Bereits in den letzten Wochen haben fast 40 Initiativen und Vereine fast 15.000 Unterschriften für eine Ehe-Öffnung gesammelt. Diese wurden Anfang August übergeben, das Anliegen muss damit bereits im Petitionsausschuss des Nationalrates diskutiert werden – von wo es normalerweise in einer Schublade verschwindet.

Das wollen die Initiatoren von „Ehe Gleich“ durch die Parlamentarische Bürgerinitiative verhindern. Unterschreiben kann jeder österreichische Staatsbürger, der mindestens 16 Jahre alt. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur eine Minute. Dann muss die Zustimmungserklärung per Mail-Link bestätigt werden.

Geht es nach den letzten Umfragen, sollten die notwendigen 100.000 Unterschriften kein Problem sein. „Drei Viertel der ÖsterreicherInnen befürworten die Aufhebung des Eheverbots. Es ist Zeit, dass nun auch die letzten Zweifler in der Politik auf das Volk hören und Österreich wieder Anschluss an die westliche Welt findet“, erklärt RKL-Präsident Helmut Graupner. Innerhalb des Parlaments wird die Initiative von SPÖ, Grünen und NEOS unterstützt – bei den letzten Nationalratswahlen haben diese drei Parteien mehr als 2.000.000 Menschen gewählt.