Malaysia: Premier vergleicht Lesben und Schwule mit dem IS

Lesben, Schwule und Transgender verdienen keine Menschenrechte – zumindest nicht, wenn es nach dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak, geht. Homosexualität wird in dem islamischen Land mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft.

Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender seien ein Beispiel für „extreme Aspekte der Menschenrechte“, erklärte Razak bei einer islamischen Konferenz in der südmalaysischen Kleinstadt Bangi, etwa 30 Kilometer von Kuala Lumpur entfernt.

„Auch wenn allgemeine Menschenrechte definiert worden sind, definieren wir Menschenrechte in diesem Land im Kontext von Islam und der Scharia“, erklärt der Premierminister. Er würde diesen Standpunkt auch verteidigen, wenn ihn anderee Länder kategorisch ablehnen.

Und Razak geht sogar noch einen Schritt weiter: Er vergleicht Lesben, Schwule und Transgender mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS): Beide würden versuchen, bei der „jüngeren Generation“ um Anhänger zu werben.

Die Aussagen des Premierministers sorgen auch im eigenen Land für Kritik. Die Menschenrechtskommission Malaysias (Sukaham) erinnerte Razak daran, dass internationale Verträge einzuhalten sind: „Einfach ausgedrückt verdienen alle Menschen Menschenrechte, weil sie Menschen sind“, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Tan Sri Hasmy, in einer Pressemitteilung. Menschenrechte basierten auf „Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Fairness, Gerechtigkeit und Respekt vor der menschlichen Würde“, fügte er hinzu.

In Malaysia werden homosexuelle Handlungen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft – unabhängig davon, ob sie einvernehmlich oder gewaltsam erfolgen. Verurteilungen wegen einvernehmlichem Sex sind aber selten. Allerdings können muslimische Schwule auch von islamischen Sondergerichten zusätzlich belangt werden.

Die Gesetze gegen Homosexualität werden auch immer wieder politisch verwendet: So wurde im Jahr 2011 ein schwul-lesbisches Festival verboten, nachdem es der stellvertretende Regierungschef Muhyiddin Yassin als „unmoralisch“ bezeichnet hatte und fürchtete, die nationale Sicherheit könne durch das Fest gefährdet werden.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde politisch ausgeschaltet, indem ihm eine gleichgeschlechtliche Affäre mit einem Mitarbeiter vorgeworfen wurde – und er deshalb zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die im Jänner dieses Jahres sogar vom Obersten Gerichtshofs Malaysias bestätigt wurde.