Nach unzähligen Ankündigungen möchte die ÖVP offenbar noch einmal versuchen, intern das Standesamts-Verbot für Eingetragene Partnerschaften zu Fall zu bringen. Das hat Familienminister Sophie Karmasin am Wochenende bestätigt.
Die nötige Änderung des Personenstandgesetzes war eigentlich bereits für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt worden. Karmasin, die schon lange für ein Ende des Verbots eintritt, ist sich aber sicher, dass es noch in diesem Jahr fällt.
Doch innerhalb der ÖVP dürfte es weiterhin Widerstände geben: Auf die Frage, ob die Gesetzesänderung denn so kompliziert sei oder ob es jemanden gebe, der politisch bremst, meinte die Ministerin nur: „Es ist kompliziert.“
Erste Ankündigungen, das Standesamt für schwule und lesbische Paare zu öffnen, kamen 2014, nachdem Conchita Wurst den Song Contest gewonnen hatte. Doch schon bald verlor die Initiative an Elan. Das gab Justizminister Wolfgang Brandstetter auch offen zu. In einer mündlichen Anfrage im Bundesrat gab Brandstetter gegenüber dem Grünen Abgeordneten Marco Schreuder zu, „dass der Schwung weg sei“.
Kritik an der Initiative kommt – wie zu erwarten – von der FPÖ. Familiensprecherin Anneliese Kittmüller fragt sich, „ob die standesamtliche Hochzeit homosexueller Paare das familienpolitische Kernanliegen der Bundesregierung sein sollte. Karmasins Linie ist eine klare Themenverfehlung“, ätzt die Oberösterreicherin. Man könne beinahe denken, „Sophie Karmasin wäre Österreichs Gender-Ministerin“.