Eine erste Zwischenbilanz zur parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe gleich“ gab es heute im Standesamt für die Innere Stadt in Wien. Bereits jetzt, drei Wochen nach ihrem Start, ist die Initiative mit 24.000 Unterschriften auf Platz zwei der Rangliste in dieser Legislaturperiode. Der Initiativen gehören mittlerweile knapp 40 Organisationen an.
Zählt man die gut 15.000 Unterschriften dazu, die für die Einreichung gesammelt wurden, haben bereits fast 40.000 Menschen die Forderung nach einer Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in Österreich unterschrieben. Einzig: Die Papier-Unterschriften zählen online nicht. Die Initiatoren bitten deshalb alle, die schon die Listen unterschrieben haben, auch die Initiative auf der Parlaments-Homepage zu unterstützen.
Außerdem wurde die neue Homepage, gestaltet von der Werbeagentur CIDCOM präsentiert. Ein Video des Filmemachers Gregor Schmidinger, der für die Initiative „Es wird besser“ Passanten gefragt hat, was sich durch eine Öffnung der Ehe für sie ändern würde, rundet die PR-Offensive der parlamentarischen Bürgerinitiative ab.
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Bei der Pressekonferenz machte Helmut Graupner, Erstunterzeichner von „Ehe gleich“ und Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL) klar, warum die Ehe in Österreich noch nicht geöffnet ist: Eine kleine Gruppe innerhalb der ÖVP macht Druck auf ihre Partei – und verhindert so etwas, für das es nicht nur eine Mehrheit in der Bevölkerung, sondern auch im Nationalrat gibt.
73 Prozent der Österreicher für Ehe-Öffnung
„Es ist Zeit, weiterzugehen“, richtet sich Graupner an diese politischen Verantwortlichen. Denn der Widerstand innerhalb der ÖVP sei nicht so massiv, wie es scheine: Im Einzelgespräch hätten sich etliche Mandatare der Volkspartei offen bis befürwortend zur Homo-Ehe gezeigt. „Es darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass es zwei Gruppen von Recht für zwei Gruppen von Menschen gibt“, ärgert sich der RKL-Präsident.
Denn einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts „Market“ zufolge unterstützen bereits 73 Prozent der Österreicher eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Befürwortung zieht sich dabei quer durch alle Bevölkerungsschichten. Auch Befragte über 50 und aus Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner sind zu gut zwei Drittel für die Ehe-Öffnung.
Patzelt: „Österreich soll sich einmal bei Menschenrechten nicht von Höchstgerichten in den Arsch treten lassen“
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich betonte, dass die Ehe ein Menschenrecht sei – „völlig unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung“. „Ich würde mir wünschen, dass Österreich sich einmal nicht von Höchstgerichten in den Arsch treten lassen muss, um menschenrechtliche Standards einzuhalten“, ärgert er sich mit deutlichen Worten.
Auch Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, unterstützt die Initiative. Für sie ist die Vorgangsweise der Entscheidungsträger bei der Ehe-Gleichstellung eine „sagenhafte Schande“. Es herrsche „zäher und völlig sinnloser Widerstand“, der dumpfe und menschenverachtende Ressentiments fördere. „In einem Land, wo die Menschenrechtskonvention verfassungsmäßiger Bestandteil ist, ist das in Wirklichkeit unerträglich“, so Helige.
Kinder in Regenbogenfamilien leiden unter der Situation
Leidtragende dieser Entwicklung sind auch die Kinder von Regenbogenfamilien, macht Barbara Schlachter-Delgado, Obfrau von „Familien Andersrum Österreich“ (FAmOs) klar. Denn durch die Gesetzeslage können Kinder zwar zwei Mütter oder Väter haben, sind aber nicht ehelich. „Kindern wird vermittelt, dass ihre Familien minderwertig sind“, so. Schlachter-Delgado.
Für Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle Courage, hätte eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. Denn derzeit gebe es vor allem bei jungen Lesben, Schwulen und Transgendern bis zu sieben Mal mehr Suizidversuche als bei Heterosexuellen. „Gesetze schaffen Wirklichkeiten“, ist sich Wahala sicher.
Unterstützt wird die Initiative auch von der Bundesjugendvertretung. Deren Vorsitzende Laura Schoch betonte, dass es gerade jungen Menschen wichtig sei, in einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft zu leben: „Kinder und Jugendliche machen keinen Unterschied, in wen man sich verliebt.“ Eine Gleichstellung der Ehe wäre also ein längst überfälliges Bekenntnis seitens des Staates.
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