Hass-Postings auf Facebook: Polizei durchsucht Wohnungen

Durch ihre schwulenfeindlichen Kommentare erreichten Sara und Max im Internet zweifelhafte Berühmtheit. Nun werden ihre Äußerungen ein Fall für die Justiz: Wie die Aktivistengruppe „Enough is Enough – Open Your Mouth“ (EiE) auf ihrer Facebook-Seite mitteilt, haben die beiden nun Besuch von der Polizei bekommen.

Vor etwa zwei Wochen hat Sara K. aus Heilbronn in der Facebook-Gruppe „Biggest Addbörse 2015“ mit etwa 26.000 Mitgliedern ohne Grund ein Posting verfasst, das aus dem Satz „Homosexuelle Menschen gehören getötet. Ist ja widerlich.“ bestand. Kritik daran ließ sie abprallen – bis EiE den Vorfall öffentlich machte, die Behörden und Saras Arbeitgeber informierte. Dort machte sie eine Ausbildung im Pflegebereich, die aufgrund des Postings beendet wurde.

Ihr Freund Max H. wollte ihr zur Seite stehen – mit zweifelhaften Methoden. „Ich führe über meine morde buch als wäre ich adolf hitler ich schlage kinder und schwule und mir ist scheiß egal was ihr über mich denkt ich finde mein verhalten feierbar“, schrieb er. Sympathisanten von EiE meldeten diesen Fall bei Max’ Arbeitgeber, der das Dienstverhältnis ebenfalls beendet.

Am Dienstag bekamen Sara und Max nun Besuch: So haben „gegen 6:00 Uhr die Staatsschutzkommissariate der Landeskriminalämter Erfurt und Heilbronn jeweils die Wohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht“, teilt der für die Verfolgung homophober Hasskriminalität zuständige Berliner Staatsanwalt Markus Oswald den Aktivisten von EiE mit.

Dabei wurden „diverse Datenträger und Smartphones beschlagnahmt“, so der Staatsanwalt weiter: „Die beiden Beschuldigten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern zu müssen. Jetzt werden die sichergestellten Datenträger ausgewertet.“

Ob Sara und Max den Behörden Auskunft über die Tatvorwürfe gemacht haben, geht aus der Information des Staatsanwaltes nicht hervor. In der Facebook-Gruppe hat sie sich am Wochenende wieder zu Wort gemeldet: Zunächst mit gehässigen Kommentaren, dann mit einer Art Entschuldigung. „Insgesamt wirkten alle Postings eher wirr“, kommentiert das Online-Portal „queer.de“ den Inhalt der Meldungen.

Europaweit ist die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit die einzige Staatsanwaltschaft, die besonderen Bedürfnissen der queeren Community Rechnung trägt und diese Aufgabe mit hoher Sensibilität und geschärfter Aufmerksamkeit wahrnimmt. Dafür wurde die Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2013 von der zum Europarat gehörenden „European Commission Against Racism And Intolerance“ positiv gewürdigt.