Keine großen Überraschungen lieferte die Diskussion zur Wiener Gemeinderatswahl mit Kandidaten der einzelnen Parteien – doch im Detail ließen vor allem die Vertreter von ÖVP und FPÖ mit ihren Aussagen aufhorchen. Für die eine ist alles wahnsinnig kompliziert – der andere kennt die Presseaussendungen der eigenen Partei nicht.
Einigkeit bei der rot-grünen Regenbogenhauptstadt
Das Interesse an der Veranstaltung war groß: Der Saal im „Gugg“, dem Vereinszentrum der HOSI Wien, war bis auf den letzten Platz besetzt. Einige Interessierte sahen sich die Diskussion auf der Leinwand im Café neben dem Saal an, wohin sie per Video übertragen wurde.
Zunächst schienen die Rollen klar verteilt: Nicole Berger-Krotsch, Frauenchefin und Landtagsabgeordnete der Wiener SPÖ, und Jennifer Kickert, stellvertretende Klubobfrau der Grünen Wien, betonten, was sie für die LGBT-Community geleistet haben: Von den engagierten Versuchen der Stadt Wien, Homo- und Transphobie als Arbeitgeber zu bekämpfen bis zum Bekenntnis, dass LGBT-Rechte vor allem Menschenrechte seien.
Homo-Mahnmal und Zentrum für Regenbogenfamilien
Die Bekämpfung von Homo- und Transphobie in allen Bereichen der Stadt, die Solidarisierung mit sexuellen Minderheiten, die in ihrer Heimat unterdrückt werden, oder die Schaffung eines Zentrums für Regenbogenfamilien gehören für die SPÖ zu den Zielen, die sie in den nächsten Jahren zugunsten der LGBT-Community verwirklichen wollen.
Ähnliche Schwerpunkte setzen auch die Grünen. Auch wollen beide Parteien ein ständiges Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen errichten. Jennifer Kickert von den Grünen betonte, dass dieses im Dialog mit der Community entstehen solle.
NEOS erinnern an Gewalt gegen Lesben und Schwule in Wien
Am rot-grünen Bild von der fast perfekten Regenbogenhauptstadt kratzte allerdings Thomas Weber von den NEOS. Er erinnerte daran, dass einer aktuellen Studie der Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt) zufolge fast vier von fünf Homosexuellen in den letzten 12 Monaten beschimpft oder angegriffen wurden – und hier konkreter Handlungsbedarf besteht.
Juliana Okropiridse von „Wien anders“, einem Bündnis mehrerer kleinerer Parteien, möchte Homo- und Transphobie vor allem außerhalb des gesetzlich regelbaren Bereichs bekämpfen. Denn Wien ist für sie eine homophobe Stadt. Beginnen möchte sie mit dem Kampf gegen Homo- und Transphobie mit einer entsprechenden Ausbildung der Kindergartenpädagogen. Ein Ziel, an dem SPÖ und Grüne bereits arbeiten.
VP-Kandidatin war bei der Regenbogenparade
Eine unerwartet gute Figur machte ÖVP-Vertreterin Sabine Schwarz. Die Bezirksrätin aus Landstraße beteuerte, für eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren zu sein. Auch sei sie oft bei der Regenbogenparade mitmarschiert – seit sie Kinder habe, sei ihr diese aber „zu laut“. Der Wiener VP-Obmann Manfred Juraczka, der sich wiederholt gegen eine Öffnung der Ehe ausgesprochen hat, sei „einer der ersten ÖVP-Politiker“ gewesen, der „intern für die Eingetragene Partnerschaft gekämpft“ habe, streut Schwarz ihrem Obmann Rosen.
Eine Ehe-Öffnung sei allerdings auch weiterhin mit der ÖVP nicht zu machen, betonte die Bezirksrätin. Doch bei der Adoption sei sie gesprächsbereit: Hier ginge es vor allem ums Kindeswohl. Schwarz betonte, dass es auch in der ÖVP viele schwule oder lesbische Kandidaten gebe. Ob sie sich öffentlich outen wollen, bleibe ihnen überlassen – doch: „Es ist noch viel Aufholbedarf“ in der ÖVP, gestand die VP-Politikerin ein.
„Ich bin wirklich genervt von der Frau“
Während Schwarz also in den letzten Jahren auf der Regenbogenparade für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern marschierte, waren einige ihrer Parteifreunde wenige hundert Meter weiter zu finden – bei der konservativ-katholischen Gegendemonstration. Unter ihnen war dieses Jahr auch Gerade-noch-ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel. Über die will die Bezirkspolitikerin nicht reden: „Zu Stenzel kann ich sagen, sie ist jetzt blau“, distanzierte sie sich unter Gekicher aus dem Publikum von ihrer ehemaligen Parteifreundin.
Auch keine Freude hat Sabine Schwarz offenbar mit VP-Gemeinderatskandidatin Gudrun Kugler. Die Gründerin einer christlichen Dating-Website gehört mehreren konservativ-klerikalen Gruppen an und behauptet unter anderem, die Öffnung der Ehe würde zu einer „Christenverfolgung“ führen. „Ich bin wirklich genervt von der Frau“, ärgert sich Schwarz über ihre Parteikollegin. Als Partei der vielen Strömungen sei in der ÖVP Wien allerdings auch Platz für solche Meinungen, musste Schwarz eingestehen.
FP-Mann will Asyl für verfolgte Lesben und Schwule – gegen die Parteilinie
Wirklich aufhorchen ließ FPÖ-Vertreter Gerald Eblinger, der seit 1999 für die Freiheitlichen im Wiener Gemeinderat sitzt. Bekannt wurde er vor der letzten Wiener Gemeinderatswahl, als er bei einer ähnlichen Diskussionsveranstaltung erklärte: „Wir sind die einzige Partei, die 17 Jahre von einem Schwulen geleitet wurde“ – was kurz danach vom jetzigen Parteichef Heinz-Christian Strache als „Privatmeinung“ abgetan wurde.
Solche Bonmots blieb Eblinger dieses Mal schuldig – und trotzdem sorgte er mit zwei seiner Aussagen für Aufsehen im Publikum. So befürwortet er das Asylrecht für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. „Wer immer aus einem Land flieht, in dem lebenslang oder die Todesstrafe drohen, soll Asyl bekommen“, macht der FP-Gemeinderat seine Position klar.
Vom Grünen Bundesrat Marco Schreuder darauf angesprochen, dass die beiden Partei-Manager Herbert Kickl und Harald Vilimsky in Presseaussendungen das genaue Gegenteil fordern, gibt Eblinger den Ahnungslosen: Man könne schließlich nicht jede Presseaussendung der eigenen Partei kennen, erklärt er.
„Es ist eine sehr effiziente Lobby“
In einem anderen Punkt ist Gerald Eblinger, Mitglied der schlagenden Burschenschaft Aldania, hingegen vollständig auf FPÖ-Parteilinie: Von einem Zuhörer gefragt, was er zu den Äußerungen seines Klubchefs Johann Gudenus halte, der bei einem Vortrag in Moskau vor einer „Homo-Lobby“ gewarnt habe, bestätigt Eblinger diese Position: „Es ist eine sehr effiziente Lobby (…) die vielen Leuten auf die Nerven geht“, so der FPÖ-Gemeinderat. Damit meint er, dass LGBT-Themen regelmäßig in Politik und Presse breit diskutiert werden und Diskriminierungen von sexuellen Minderheiten abgebaut werden.
Für die Antwort auf die Frage, welche Partei schwule, lesbische, bisexuelle oder transgender Wahlberechtigte am 11. Oktober ankreuzen sollen, gab die Diskussion bei der HOSI Wien also viele wichtige Impulse – genauso wie auf die Frage, welche Partei wohl eher nicht gewählt werden sollte.