Polnischer Präsident blockiert Transgendergesetz

Der neue polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto ein Gesetz blockiert, das die Lage von Transgendern in Polen maßgeblich verbessern würde. Zuvor hatten beide Kammern des polnischen Parlaments dem Entwurf, der von der Transgender-Abgeordneten Anna Grodzka eingebracht wurde, zugestimmt.

Das Gesetz, das der Sejm – die erste Kammer des polnischen Parlaments – im Juli deutlich mit 252 zu 158 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen hatte, sah vor, dass eine operative Geschlechtsanpassung nicht mehr nötig gewesen wäre, um sein Geschlecht auch amtlich ändern zu können. Stattdessen hätten zwei unabhängig voneinander erstellte Gutachten von Ärzten notwendig gewesen. Auch müssten die Betroffenen dem Entwurf zufolge ledig und volljährig sein.

Im August stimmte auch der Senat zu, dessen Änderungswünsche wurden vom Sejm größtenteils zurückgewiesen. Nun hat Duda, der als Kandidat der rechtskonservativen Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in die Präsidentschaftswahlen ging, gegen das Gesetz sein Veto eingelegt. Es könnte nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit des Sejm aufgehoben werden. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Es ist das erste Veto, das Andrzej Duda in seiner Eigenschaft als Präsident Polens gegen ein Gesetz einlegt. Er hat sein Amt erst Anfang August angetreten. Einer Stellungnahme der polnischen Präsidentschaftskanzlei zufolge enthalte der Gesetzestext „Schlupflöcher und Unstimmigkeiten“ und bringe „Konflikte mit der juristischen Praxis“. So ermögliche das Gesetz etwa gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und die Adoption von Kindern.

Anna Grodzka kann diese Begründung kaum fassen. Das Gesetz wäre die erste klare gesetzliche Regelung zur Geschlechtsanpassung von Transsexuellen gewesen. In einer ersten Stellungnahme spricht sie von „absurden Argumenten“ Dudas: „Jedes Wort der Rechtfertigung ist absurd!“ Denn: „Wenn er verfassungsrechtliche Zweifel gehabt hätte, hätte er auch das Verfassungsgericht anrufen können“, erklärt die erste transsexuelle Abgeordnete Polens. „Leider hat er keine dieser Möglichkeiten genutzt.“ Ihren Wunsch, den Präsidenten vorab zu treffen, um ihm das Gesetz genau zu erklären, hat Duda übrigens ebenfalls abgelehnt.

Ian Duncan, Vizepräsident der LGBTI-Intergroup im Europaparlament, findet es „enttäuschend, dass gegen ein Gesetz, das während der letzten drei Jahre von Parlamentariern und der Zivilgesellschaft so sorgfältig vorbereitet wurde und im Parlament so breite Unterstützung erfahren hat, ein Veto eingelegt wurde.“ Seine Kollegin Sirpa Pietikainen fügt hinzu: „Sein Veto zeigt seinen Unwillen, Transmenschen anzuerkennen und zeigt seine Respektlosigkeit gegenüber Menschenrechten als Ganzes.“

Damit bleibt in Polen die derzeitige Regelung für die rechtliche Geschlechtsanpassung von Transsexuellen gültig: Dazu sind unter anderem eine Diagnose nach WHO-Kriterien und in der Regel eine durchgeführte Operation notwendig. Einige Dokumente wie die Geburtsurkunde werden auch nach der Anpassung nicht neu ausgestellt. Auch agieren Beamte oft willkürlich – in Summe handle es sich um ein Verfahren „ohne Respekt für die Menschenwürde“, wie Grodzka betont.