Neuer Anlauf für Eingetragene Partnerschaften in Italien

In Italien gibt es einen neuen Versuch, zumindest Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare einzuführen. Um den Widerstand des katholischen Koalitionspartnes und des eigenen konservativen Flügels zu brechen, macht die „Partito Democratico“ (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi nun einige Zugeständnisse.

Mittlerweile ist Italien das einzige Land Westeuropas, das schwulen und lesbischen Paaren keine Art der rechtlichen Anerkennung gibt. Gescheitert ist das Projekt bisher am langen Arm der römisch-katholischen Kirche und den christlich orientierten Parteien im Parlament. Dafür gibt es mittlerweile schon einen offiziellen Rüffel aus Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Juli festgestellt, dass dass die Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften in Italien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Doch davon ließen sich unter anderem die christdemokratische Regierungspartei „Nuova Centodestra“ (NCD) und der katholische Flügel von Ministerpräsident Renzis Mitte-Links-Sammelpartei PD nicht beeindrucken. Sie blockierten einen Gesetzesentwurf von Renzi, der die Einführung Eingetragener Partnerschaften für homosexuelle Paare vorsah.

Nun geht die größere Regierungspartei auf die kleinere zu: PD-Senatorin Monica Cirinnà hat einen neuen Gesetzesentwurf für die „Unioni Civili“ eingebracht, der diese Blockade aufbrechen soll. Dieser sieht vor, dass Lebenspartnerschaften von homo- und heterosexuellen Paaren eingegangen werden können. Auch gebe es im Gesetzestext keinen Bezug mehr zur Ehe. Das könnte den Katholiken ein Ja erleichtern, hofft die PD.

In anderen Punkten ist der Entwurf von Cirinnà aber für italienisch-katholische Verhältnisse nach wie vor progressiv: So bleibt die Stiefkindadoption im Gesetzestext, genauso wie die Gleichstellung homosexueller Paare in der italienischen Pensionsversicherung.

Das sorgt beim Koalitionspartner nach wie vor für Unruhe: Die NCD spricht sich gegen jede Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus. Dies würde, so die Partei, die heterosexuelle Ehe schwächen. NCD-Senator Roberto Formigoni drohte bereits, seine Partei würde weiter versuchen, das Gesetz mit „Millionen von Änderungsanträgen“ zu blockieren.

Dabei gebe es für die Einführung Eingetragener Partnerschaften in Italien bereits eine parlamentarische Mehrheit: Das populistische „Movimento Cinque Stelle“ hat angekündigt, die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi in dieser Frage zu unterstützen – auch gegen den eigenen Koalitionspartner. Das könnte in unserem Nachbarland allerdings zu einer veritablen Regierungskrise führen.

Es ist nicht das erste Mal, dass katholisch-konservative Abgeordnete mit ihrer Blockadetaktik die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare blockieren: Bereits 2007 hatte die kleine katholische Partei UDEUR einen entsprechenden Plan des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi so lange verzögert, bis es Neuwahlen gab – und der neue Ministerpräsident Silvio Berlusconi hieß.